Kantonsrat OW Viel Lärm um 15 Franken für "Dreckschleudern" in Obwalden

Eine Steuererhöhung um 15 Franken für Fahrzeuge mit schlechter Energieeffizienz hat am Mittwoch im Obwaldner Kantonsrat viel zu reden gegeben. Die CVP hatte den Antrag im Rahmen der Finanzvorlage 2019 gestellt.

Mit der Forderung, für Personenwagen, die der schlechtesten oder keiner Effizienzkategorie zugeordnet seien, sei ein Zuschlag von 75 Franken auf der Normalsteuer zu entrichten, unterlag die Partei mit 20 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Zuschlag verbleibt somit bei den von der Regierung vorgeschlagenen 60 Franken.

Die Frage sorgte aber für heftige Diskussionen im Parlament. "Ich denke, es wurde noch nie so lange über 15 Franken diskutiert", sagte der Kantonsratspräsident Peter Wälti. Die CVP störte sich daran, dass man zur Entlastung des Kantonshaushaltes statt den Malus für "Dreckschleudern" zu erhöhen, den Bonus für energieeffiziente Wagen senke.

Die SVP wehrte sich vehement gegen die 15 Franken. Die Steuererhöhung ziele auf die Landbevölkerung ab, auf jene mit tiefen und mittleren Einkommen. Auch die CSP gab zu bedenken, dass sich nicht jeder ein neues Auto leisten könne und somit ein bestimmter Teil der Bevölkerung bestraft werde.

Unterstützung erhielt die CVP von links: Die SP unterstützte den Antrag im Sinne eines ökologischen Lenkungseffekts. "Es geht um 15 Franken pro Jahr", sagte die Fraktionssprecherin. Das seien etwa 100 Kilometer. Das habe auf den einzelnen nicht eine solch grosse Auswirkungen.

Die Regierung warnte, dass man mit einer Erhöhung der Steuer die gesamte Vorlage in Gefahr bringen würde.