Volksinitiative «Lex Kreisel Schächen» in Uri eingereicht

SDATtpfi

10.12.2020 - 16:45

Vertreter der Initianten bringen die Unterschriften für die kantonalen Volksinitiative «Lex Kreisel Schächen» ins Urner Rathaus in Altdorf.
Bild: Keystone

Die Volksinitiative «Lex Kreisel Schächen», die einen vier- statt einen dreiadrigen Kreisel in Schattdorf UR fordert, ist am Donnerstag bei der Urner Staatskanzlei eingereicht worden. Laut dem Initiativkomitee kamen über 2200 beglaubigte Unterschriften zusammen.

Der Regierungsrat und die Baudirektion Uri seien nun gefordert, die Strassenführung beim geplanten Knoten Schächen zu überdenken, teilten die Initianten mit. Andernfalls werde das Urner Volk über das Anliegen entscheiden müssen.

Streitpunkt ist der geplante Kreisel bei der neuen West-Ost-Umfahrung (Wov) im Urner Talboden. Der Regierungsrat will diesen mit drei Ein- und Ausfahrten realisieren, die Initiative will auch die Gotthardstrasse direkt in den Kreisel münden lassen. Die Initianten befürchten, dass eine Abnabelung der Gotthardstrasse zu Verkehr auf der Dorf- und Adlergartenstrasse führen könnte.

Um das zu verhindern, soll das Strassengesetz geändert werden. So sollen künftig Strasseneinmündungen und Kreuzungen im Bereich von Zu- und Ausfahrten im ganzen Kanton verhindert werden. Der Regierungsrat will an seinem Plan festhalten, ein vieradriger Kreisel verbrauche zu viel Land.

Gang vor Gericht

Die Initiative war im Oktober lanciert worden, nötig wären 600 Unterschriften. Zuvor hatte es die IG «Wov für alle» mit einer Petition beim Gemeinderat von Schattdorf versucht. 1750 Personen forderten mit ihrer Unterschrift eine Neuverhandlung über den Kreisel.

Der Landrat kann der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Spätestens anderthalb Jahre nach der Einreichung muss das Volk darüber abstimmen.

Ende November hatte der Regierungsrat auf dem juristischen Weg einen Erfolg erzielt. Das Urner Obergericht wies Beschwerden gegen die Wov ab und hiess die Linienführung gut. Allerdings sind zwei weitere Beschwerden noch beim Bundesgericht hängig.

Die 1350 Meter lange Umfahrungsstrasse zwischen Altdorf und Schattdorf soll dereinst Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr befreien. Das Urner Stimmvolk hatte im Oktober 2015 die 19,8 Millionen Franken teure Umfahrungsstrasse gutgeheissen. Zusammen mit dem neuen A2-Halbanschluss Altdorf Süd verbessert sie die Erschliessung des Urner Talbodens.

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