Kantonsrat ZG Zug muss nicht nur klimafreundliche Kryptowährung akzeptieren

Die Zuger Regierung kann auch Kryptowährungen als Zahlungsmittel akzeptiert, die nicht im Einklang mit den eidgenössischen Klimazielen stehen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag ein ALG-Postulat abgelehnt, das strengere Vorgaben machen wollte.

Keystone-SDA, we, sda

10.11.2022, 10:41

SDA

Der Rat stellte sich mit hinter den Antrag der Regierung und entschied mit 54 zu 18 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Die Postulantinnen und Postulanten aus der ALG-Fraktion betonten, dass Bitcoin als bekannteste und grösste Kryptowährung der Welt «gigantische Emissionen» verursachten – jährlich «weit mehr als der doppelte Verbrauch der Schweiz». Über 60 Prozent der Energie für die Schürfung dieser Kryptowährung komme aus nicht erneuerbaren Quellen.

Die Regierung unterstütze grundsätzlich die Akzeptanz von Kryptowährung, und sie sei sowohl den Klima- als auch den Nachhaltigkeitszielen des Bundesrats und der UNO verpflichtet, hält sie in der Antwort fest. «Dem Regierungsrat ist der Energieverbrauch von Kryptowährung definitiv nicht Wurst», unterstrich Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag im Rat.

Bezüglich des Energieverbrauchs von Kryptowährungen kursierten aber «sehr unterschiedliche Zahlen und Studien», die zum Teil irreführend seien, heisst es in der Antwort. Den Energieverbrauch mit «gigantischen Emissionen» gleichzusetzen, sei zu plakativ. Der gesellschaftliche Nutzen von Kryptowährung sei definitiv vorhanden, ebenso das Bedürfnis bei Firmen im Kanton Zug, sagte Tännler.

Unzufrieden mit der Antwort

Postulant Luzian Franzini (ALG) zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung. Sie ziele am Postulat vorbei und stelle lediglich eine allgemeine Aufzählung über die Sinnhaftigkeit und Chancen von Kryptowährungen dar.

Beim Postulat aber gehe es um die Frage, ob die Energieeffizienz eine Rolle spielen soll und welche Kryptowährungen denn eigentlich gefördert werden sollen, sagte Franzini.

Die Regierung versuche in ihrer Antwort mit Energieverbrauchsvergleichen zu relativeren. Kühlschränke hätten definitiv einen anderen gesellschaftlichen Nutzen als das «Minen», also das Erstellen von Bitcoin, so Franzini. In Zeiten der Energiekrise brauche es ein klares Zeichen der Finanzdirektion und der Politik.

Mitte-rechts gegen Postulat

Die Forderung des Postulats nach einem Wechsel bei der Anerkennung von Kryptowährungen töne einfach und folgerichtig, sagte Guido Suter (SP). Das Postulat weise den Weg in die richtige Richtung. Allerdings erwarte die SP-Fraktion eine mehrdimensionale Auslegeordnung und Folgenabschätzung.

Mitte, FDP und SVP stellten sich hinter die Regierung und lehnten das Postulat ab. Hintergrundrecherchen hätten gezeigt, dass sich auch beim «Platzhirsch Bitcoin» der Energieverbrauch pro Transaktion gerade in den letzten Monaten merklich reduziert habe, sagte Martin Zimmermann (GLP). Die Realität habe das Postulat überholt.

Das dezentrale Prinzip der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen ziele auf mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Transparenz und mehr Autonomie. Und viele Schwellenländer könnten davon profitieren, sagte Mario Reinschmidt (FDP). Der Energieverbrauch von Kryptowährungen sei also nicht zufällig.

Beni Riedi (SVP) störte sich daran, dass man sich offenbar «unter dem Deckmantel des Klimaschutzes» alles erlaube. Ein «ideologischer Eingriff» in diese Thematik widerspreche der SVP-Fraktion.