Kantonsrat ZG Zuger Energiegesetz auf Eis gelegt nach Nein zu CO2-Gesetz

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Revision des Energiegesetzes abtraktandiert. Grund war das Volks-Nein zum CO2-Gesetz auf nationaler Ebene vom 13. Juni. Der Urner Landrat hatte am Vortag den gleichen Weg betreten. Die Zuger Regierung muss nun weitere Abklärungen treffen.

Mit der Revision des Zuger Energiegesetzes hätten insbesondere Gebäude energieeffizienter werden sollen. Auf Antrag der Mehrheit der vereinigten Fraktionschefs sowie der vorberatenden Fraktion wurde das Geschäft abtraktandiert mit 40 zu 33 Stimmen.

Alois Gössi (SP) sagte, es handle sich um ein schweres und komplexes Geschäft, dessen Ausgangslage sich nach dem CO2-Gesetz geändert habe. Pirmin Andermatt (Mitte), Präsident der vorberatenden Kommission, sagte, nach dem Nein zum CO2-Gesetz sei auch der zeitliche Druck weg, dass der Kanton Zug am 1. Januar 2022 ein neues Energiegesetz einführen müsse. Jetzt ein neues Gesetz zu behandeln sei mit Rechtsunsicherheit belastet.

Für eine Beratung referierte Kommissionsmitglied Thomas Magnusson (FDP). «Gerade jetzt, da eine bundesweite Lösung gescheitert ist, sind die Kantone gefordert.» Zug soll nicht ein weiteres Jahr zuwarten, den CO2-Ausstoss des Gebäudeparks zu senken.

FDP und SVP für Beratung

Auch Adrian Risi (SVP) sagte, die Ablehnung des CO2-Gesetzes sei nie ein Nein zur Dekarbonisierung im Gebäudepark und im Verkehr gewesen, sondern ein Nein zu höheren Abgaben. Mit der vorgesehenen Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) würden in Zug mehr fossile Heizungen durch erneuerbare Energie ersetzt.

Thomas Gander (FDP) sagte, das Energiegesetz werde in einem dynamischen Umfeld ohnehin nicht lange Bestand haben und werde laufend angepasst werden müssen. Es könne nicht im Sinne von Links-Grün sein, dass Ölheizungen noch länger durch solche ersetzt werden könnten.

Den Vorwurf der Verzögerungstaktik nicht gelten liess Andreas Hürlimann (ALG). Er konterte, die Gegner einer Abtraktandierung wollten eine Minimalvariante durchboxen. Es brauche nun aber zusätzliche Abklärungen.

«Bereit zur Beratung»

Dem widersprach Urs Andermatt (FDP). Die vorberatende Kommission habe viele Abklärungen getroffen, diese könnten doch nicht alle für die Katz gewesen sein. Das Damokles-Schwert des CO2-Gesetzes habe schliesslich immer über der Revision geschwebt.

Baudirektor Florian Weber (FDP) sagte, es stehe vieles auf dem Spiel, einzig bei zwei Paragrafen bestünden Differenzen. Die Vorlage sei bereit zur Beratung. Eine Abtraktandierung würde die Einführung des Gesetzes um mindestens ein Jahr verzögern und den Kanton Zug weit zurückwerfen, und man wäre dann wieder gleich weit wie heute.

Der Kanton Zug hatte das CO2-Gesetz am 13. Juni mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gesamtschweizerisch lag die Ablehnung bei 51,6 Prozent.

Motion überwiesen

Bei der Gesetzesrevision wollte die vorberatende Kommission entgegen dem regierungsrätlichen Vorschlag die Ablösung fossiler Heizungen mit einem Förderprogramm beschleunigen. Dagegen stellte sich die Staatswirtschaftskommission (Stawiko), weil ihr ein Preisschild für diese Massnahme fehlte.

Sie forderte von der Regierung mit einer Motion, bis im kommenden März die finanziellen Auswirkungen allfälliger Förderprogramme aufzuzeigen. Der Rat überwies den Vorstoss stillschweigend.