Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat debattiert heiss über politisch neutrale Schulen

Der Zuger Kantonsrat ist am Freitag fulminant in den zweiten Sitzungstag gestartet mit einer Debatte über die politische Neutralität an den Schulen. Die SVP hatte zum Thema eine Interpellation eingereicht.

Die SVP-Fraktionsmitglieder machten denn auch rege Gebrauch von persönlichen Wortmeldungen. Fraktionssprecher Thomas Werner sagte: «Mir wurden schon Handyaufnahmen vorgespielt, auf denen ein Lehrer sage und schreibe fünf Minute über die SVP gewettert hat.»

Auch zahlreiche seiner Parteikollegen schilderten teilweise persönliche Erfahrungen, bei denen sich Lehrpersonen politisch nicht neutral verhalten hätten. Michael Riboni sagte: «Die politische Stimmungsmache gegen die SVP im Lehrerzimmer gibt es.»

Die Lehrerinnen und Lehrer dürften ihre politische Meinung haben, aber der Unterricht soll objektiv und ausgewogen sein, sagte Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP). Würden Lehrpersonen ihren Auftrag nicht wahrnehmen, so müsse die Schulleitung intervenieren und die nötigen Massnahmen zu ergreifen.

Bärendienst erwiesen

Oliver Wandfluh (SVP) winkte ab. Er habe sich bei der Schule direkt beschwert, anderen Eltern rate er davon ab. «Ich habe meinem Kind einen Bärendienst erwiesen.» Bildungsdirektor Schleiss blieb dabei: Das Gespräch zu suchen sei der kürzeste und der beste Weg. Man könne nicht alles mit dem Strafgesetz lösen.

Auch Rita Hofer (ALG) sagte, es braucht keine direkte Strafnorm, da es sich um Einzelfälle handeln dürfte. Überhaupt sah die Linke keinen Handlungsbedarf bezüglich der politischen Neutralität an den Schulen. Zari Dzaferi (SP) bemängelte, dass die SVP die genannten Verstösse nicht systematisch aufliste, sondern bei dieser «Chropfleerete» unbelegt in den Raum stelle.

«Es ist nicht der Fall, dass wir ernsthaft ein Problem an der Schule haben», sagte Seklehrer Dzaferi. Dass er nichts von den Problemen wisse, sei ja klar, kam postwendend die Antwort aus den Reihen der SVP, als SP-Lehrer sei er «Teil des Problems». Tabea Zimmermann Gibson (ALG) riet, wenn es konkrete Problemfälle geben sollte, müssten diese der zuständigen Stelle bekannt gemacht werden.

Alleine diese Diskussion zeige, dass es ein Problem gebe, sagte dagegen Heini Schmid (CVP). «Es schleckt keine Geiss weg, dass sich die Gesinnung eines Lehrers auf den Unterricht auswirkt.» Doch eine neutrale Schule gebe es nicht. Es brauche eine politische Herangehensweise.