Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat ebnet den Weg für ein neues Energiegesetz

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag den Weg für das revidierte Energiegesetz geebnet – über ein Jahr nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz auf nationaler Ebene und über ein Jahr, nachdem der Rat deswegen die Revision des Energiegesetzes abtraktandiert hatte. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet später statt.

«Was lange währt, wird endlich gut.» Mit diesen Worten eröffnete der Präsident der vorberatenden Kommission, Pirmin Andermatt, die Eintretensdebatte. Es liege ein Gesetz vor, mit dem der Kanton eine Führungsrolle mit Signalwirkung übernehmen könne. Stawiko-Präsident Andreas Hausheer sagte, die Zusatzschlaufe nach der Abtraktandierung habe sich gelohnt.

Adrian Risi (SVP) nannte den Vorschlag der Regierung «pragmatisch, vollziehbar und konstruktiv». Die Teilrevision sei ein wichtiger Schritt. Es sei vorbildlich, dass alle Gebäude in die Pflicht genommen würden – nicht nur Wohnbauten. Auch dass das Gesetz kein Technologieverbot vorsehe, begrüsse die SVP-Fraktion.

«Kopernikanische Wende»

Die FDP-Fraktion sei froh, dass endlich mit der Beratung begonnen werden könne. Sie bedauerte die Verzögerung, die aus der Abtraktandierung entstand. Der notwendige Handlungsbedarf sei erkennbar. Auch die Mitte-Fraktion sprach sich für Eintreten aus. Das Gesetz sei eine politisch tragfähige Lösung.

Ginge es nach der ALG-Fraktion, könnte das Gesetz fortschrittlicher sein. Es hätte ein absolutes Verbot für Gas- und Ölheizung resultieren sollen, sagte Ivo Egger. Die ALG-Fraktion sprach sich dennoch für Eintreten aus – um den dringlichen Handlungsbedarf dieser Angelegenheit zu unterstreichen.

Löbliche Worte gab es von Barbara Gysel (SP). Der ursprüngliche Vorschlag ging der SVP und FDP zu weit, den Linken zu wenig weit. Das Geschäft habe fast eine «kopernikanische Wende» erlebt, sagte Gysel.

20 Prozent erneuerbare Energiequellen

Nach der Abtraktandierung war die Regierung über die Bücher gegangen. Pièce de Résistance war Paragraf 4c. Demnach soll es in Bezug auf den Heizungsersatz der Bauherrschaft zu überlassen sein, mindestens 10 Prozent des Wärmebedarfs mit erneuerbarer Energien zu decken oder die Energieeffizienz zu verbessern.

Die vorberatende Kommission sprach sich für eine Verschärfung dieses Paragrafen aus. Und zwar soll beim Ersatz des Wärmeerzeugers mindestens 20 Prozent erneuerbare und maximal 80 Prozent nicht erneuerbare Energiequellen verwendet werden. Damit stiess sie im Rat auf offene Ohren. Dagegen war Manuel Brandenberg (SVP), der beantragte, den entsprechenden Paragrafen zu streichen, weil aus Umweltgründen nicht die Versorgungssicherheit gefährdet werden solle. Sein Antrag scheiterte mit 9 zu 64 Stimmen.

Keine Ladestationen für Elektroautos

In der Detailberatung schraubte das Parlament dann an verschiedenen Detailfragen herum. Unter anderem stellte Mitte-Kantonsrätin Anna Bieri den Antrag, Neubauten und Umbauten seien mit einer Grundinfrastruktur fürs Laden von Elektrofahrzeugen auszurüsten, scheiterte damit aber mit 24 zu 48 Stimmen.

Die Parlamentskommission warnte vor einer Überregulierung, Beni Riedi (SVP) sprach von einer Marktverzerrung. Ivo Egger (ALG) sagte, Elektroautos brächten weder ökologische Vorteile noch die sparsame Verwendung von Energie.

Keine Mehrheit (18 zu 53 Stimmen) fand die ALG mit ihrem Antrag, die Anforderung bezüglich der Eigenstromproduktion nicht nur auf Neubauten sondern auch auf Umbauten für zusätzliche Energiebezugsflächen festzulegen.

we, sda