Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat erhöht Härtefall-Gelder und genehmigt Deckel

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag den Betrag für Härtefallmassnahmen um 68,9 Millionen Franken auf insgesamt 150 Millionen Franken erhöht. Anders noch als in der ersten Lesung fand das Anliegen der FDP, der Regierung für weitere Erhöhungen des Rahmenkredits eine Limite zu setzen, in der zweiten Lesung eine Mehrheit.

Die Erhöhung von knapp 70 Millionen Franken sei ein Vertrauensbeweis – dank der bisher «super geleisteten Arbeit» der Regierung, sagte Rainer Leemann (FDP). Trotzdem sei es wichtig, Automatismen nicht zu ermöglichen.

Im Namen seiner Fraktion beantragte Leemann, die Verlängerung der Kompetenznorm bis Ende 2021, die Teil der Vorlage ist, anzupassen. Und zwar so, dass die Regierung die Rahmenkredite künftig um maximal 25 Millionen Franken erhöhen kann. Die FDP wollte die Zügel nicht einfach aus den Händen geben, wie sie im Antrag festhielt. In der ersten Lesung noch lehnte der Rat eine Deckelung ab.

Am Donnerstag aber stimmte das Parlament diesem Antrag schliesslich mit 38 zu 32 Stimmen zu. Die FDP erhielt vor allem von der SVP Unterstützung. Die Vorlage passierte die Schlussabstimmung mit 73 zu 0 Stimmen.

Somit erhöht der Kanton Zug die Härtefall-Gelder um 68,9 Millionen Franken auf 150 Millionen Franken. Von den 150 Millionen Franken dürfte der Kanton maximal 45 Millionen bezahlen müssen, den Rest übernimmt der Bund. Dieser Betrag basiert auf dem geschätzten Finanzbedarf bis Ende Sommer.

we, sda