Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat für Planung einer neuen Asyl-Durchgangsstation

Das Zuger Kantonsparlament hat sich am Donnertag in erster Lesung hinter die Planungskosten von maximal 1,78 Millionen Franken für eine neue Durchgangsstation für Asylsuchende in Steinhausen gestellt. Der Rat diskutierte über Luxus und Notwendigkeit.

Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 18 zu 58 Stimmen, der Antrag auf Sistierung der Vorlage von Mario Reinschmidt (FDP) ebenso. Und zwar mit 22 zu 49 Stimmen.

Die SVP wolle keine «Luxusbetreuung», sagte Fraktionssprecher Manuel Brandenberg. Sie lehne einen Neubau ab. Denn damit steige die Nachfrage. So würden künftig nicht mehr 88 sondern bis zu 250 Plätze zur Verfügung stehen. Thomas Werner (SVP) fragte: «Wie erkläre ich diesen Luxusbau der Bevölkerung?» Und auch Parteikollege René Kryenbühl sprach von «Prunkbau und Luxusresidenz.»

«Die 28 Jahre alte Durchgangsstation für Asylsuchende in Steinhausen hat ausgedient, sie ist am Lebensende», sagte Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP). Baudirektor Florian Weber (FDP) betonte, mit einer Sanierung würde man «gutes Geld in schlechte Substanz» stecken.

Statt die Anlage komplett zu sanieren, soll ein Ersatzneubau für rund 150 Personen entstehen, der Ende 2024 bezugsbereit sein soll. In Ausnahmefällen könnte die neue Durchgangsstation eine Schwankungsreserve von maximal hundert zusätzlichen Personen auffangen. Die Baukosten werden auf rund 15,6 Millionen Franken geschätzt.

Wann ist Notlage?

Die Ausnahmefälle, also auch die Auslösung der entsprechenden Notlage, gab bei der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Anlass zu Diskussionen, wie deren Präsident Andreas Hausheer (CVP) sagte. Die Kommission forderte Antworten. Auch Thomas Meierhans sprach im Namen der CVP vom «Wirrwarr» bei diesen Schwankungsreserven.

Regierungsrat Hostettler sagte, das Raumprogramm sei grundsätzlich für 150 Personen ausgelegt. Wäre die Schwankungsreserve nicht vorhanden, müsste man «sehr viel Geld» für eine zweite Anlage aufwenden. Die Auslösekaskade sei bei Gesprächen mit dem Steinhauser Gemeinderat diskutiert worden. Von Luxusbetreuung, von der die SVP sprach, wollte Hostettler nichts wissen.

Ausgaben beschränken

Für die FDP sei unbestritten, dass die heutige Situation unbefriedigend sei, sagte Adrian Moos. «Nur ein Neubau kann die Situation verbessern.» Dass in einer Notlage ohne erheblichen Aufwand die Plätze von 150 auf 250 angehoben werden könne, spreche für die Qualität des Raumprogramms, sagte Guido Suter (SP).

Der Rat folgte mit 52 zu 23 Stimmen dem Antrag der vorberatenden Kommission, den Kredit auf «maximal» 1,78 Millionen Franken festzulegen, um die Ausgaben klar zu beschränken.

Die Stawiko hatte einen Objektkredit für die Planung von 1,5 Millionen Franken beantragt, scheiterte aber mit 32 zu 43 Stimmen. Keine Mehrheit fand auch der gewünschte Zusatz der SVP, die Unterkunft ausschliesslich als Massenunterkunft auszustatten.

Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.