Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat genehmigt Budget mit dreistelligem Millionen-Plus

Auch wenn der Kanton Zug für 2023 erneut einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe veranschlagt, hat der Kantonsrat bei der Budgetdebatte vom Donnerstag keine Euphorie aufkommen lassen. Bei einigen von der Regierung geplanten Stellenaufstockungen setzte er den Rotstift an.

Nach einer mehrstündigen Detailberatung verabschiedete der Rat den Voranschlag 2023 und den Finanzplan 2023 bis 2026. Das ursprünglich von der Regierung präsentierte Budget weist einen Gewinn von 253,4 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,71 Milliarden Franken aus.

Das positive Ergebnis, so betonte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) im Rat, sei ohne Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetiert worden. Er sei sich sicher, dass es keine Gewinnausschüttung geben werde. All jene Kantone, die damit rechneten, würden deswegen in einen Strudel geraten.

Zwei Zusatzanträge der Regierung

Zum ursprünglichen Budget stellte die Regierung dem Rat zwei Zusatzanträge, mit welchen sich der Gewinn schliesslich auf 247,8 Millionen reduziert.

Einerseits schlug sie vor, die kantonalen Gehälter der Teuerung anzupassen und beantragte einen Teuerungszuschlag von 2,19 Prozent. Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine Teuerungszulage von 1 Prozent budgetiert.

Andererseits beantragte die Kantonsregierung, den Personalaufwand in verschiedenen Ämtern um 532'000 Franken für weitere 390 Stellenprozente zu erhöhen. In das Budget 2023 hatte die Regierung bereits 49,69 Stellen aufgenommen. Nicht alle zusätzlichen Personalstellen quittierte der Rat, an verschiedenen Stellen setzte er den Rotstift an.

Stawiko-Präsident Andreas Hausheer mahnte die Regierung, dass ein solcher Notversand von Zusatzanträgen «die absolute Ausnahme» bleiben müsse. Weiter erinnerte er daran, dass in den vergangenen vier Jahren rund 170 neue Stellen geschaffen wurden, während im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015-2019 84 Stellen gekürzt worden seien.

Der Finanzdirektor entgegnete: «Wir sind ein Wachstumskanton.» Und ein solcher brauche entsprechende Ressourcen. Zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in verschiedenen Ämtern hänge «die Zunge bereits weit zum Hals hinaus».

Dennoch setzte der Rat an verschiedenen Stellen den Rotstift an und strich einige von der Regierung vorgeschlagenen Stellenerhöhungen aus dem Budget.

«Nicht blenden lassen»

Grundsätzlich warnte der Rat vor Euphorie trotz erneutem Millionenüberschuss. Zwar gehe es Zug in finanzieller Hinsicht «blendend», sagte Andreas Hürlimann (ALG). Der finanzstarke Kanton solle die Möglichkeit nutzen, «unerwünschte Entwicklungen», wie zu hohe Krankenkassenprämien abzufedern. «Wir müssen auch der Mittelschicht unter die Arme greifen.»

Er habe im Moment das Gefühl, es könne passieren, was wolle, der Kanton Zug sei finanziell davon nicht gross betroffen. «Sondern wir profitieren vielfach davon», sagte Alois Gössi (SP).

Der Weg für diese gute Ausgangslage sei schon früher gelegt worden, sagte Fabio Iten (Mitte). «Aber wir dürfen uns nicht von den hohen Überschüssen blenden lassen und nicht übermütig werden.» Der Mittelstand, KMU und Familien sollen nicht vergessen gehen. «Wir müssen verhindern, dass sie in die Nachbarkantone verdrängt werden», sagte Iten.

Das Budget zeige, in welch «starkem Zustand» sich der Zuger Finanzhaushalt befinde, sagte Michael Arnold im Namen der FDP-Fraktion. Der Geldsegen sei aber nicht auf die Sparsamkeit des Regierungsrats zurückzuführen, sondern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken.

Oliver Wandfluh (SVP) sagte, der Kanton Zug blicke «rosigen Zeiten» entgegen. Die SVP-Fraktion werde «überschwänglicher Ausgabenpolitik» Gegensteuer geben.

Schliesslich sprach der Finanzdirektor die «Kehrseite der Medaille» an. Der Kanton, «die Kraftmaschine», die hunderte von Millionen Franken abliefere, werde so beneidet, dass man versuche, ihn über die OECD-Mindeststeuern zu bremsen. «Wir sollten uns überlegen, ob wir überhaupt noch so erfolgreich unterwegs sein sollen.»