Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat genehmigt erneutes Rekordergebnis 2021

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Jahresrechnung 2021 genehmigt. Sie schliesst bei einem Aufwand von 1,6 Milliarden Franken mit einem Plus von 296 Millionen Franken. Das ist neun Mal mehr als budgetiert. Der Rat lehnte es dennoch ab, vom Überschuss Geld für den Aufbau in der Ukraine bereitzustellen.

Zu den höheren Einnahmen trugen vor allem die Steuererträge bei, die 204 Millionen Franken höher als budgetiert waren. Zudem überwies die Nationalbank dem Kanton Zug nicht knapp 10 Millionen Franken, sondern mehr als 59 Millionen Franken.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) ging nochmals auf das «sehr erfreuliches Ergebnis» ein. Die Liquidität entwickle sich fast «astronomisch», sagte er. Die finanzielle Situation im Kanton Zug sei stabil. Viel sei in den vergangenen Jahren richtig gemacht worden. «Wir haben nachhaltig über 100 Millionen Franken eingespart und sind gerüstet für die Zukunft.»

Es gebe aber keinen Grund für Euphorie, betonte der Finanzdirektor. Und noch viel weniger einen Grund für Leichtsinnigkeit. Die Weltlage sei «total fragil» beispielsweise mit dem Krieg in Europa, die Konsequenzen seien ungewiss. «Tragen wir Sorge zu unserem Polster und werden wir nicht unvernünftig», sagte Tännler. «Auch wir sind nicht unverwundbar.»

ALG für «bezahlbaren Wohnraum»

Die ALG nehme erfreut zur Kenntnis, dass auch das vergangene Jahr ein sehr gutes Jahr war für die Staatskasse, sagte Luzian Franzini. Für Menschen mit tiefen Einkommen hingegen sei es weniger gut gelaufen, diese hätten teilweise Einbussen erlitten. Die ALG forderte deshalb, dass der Rekordüberschuss dafür verwendet werde, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Klimakrise solle «wirksam» bekämpft werden.

Schliesslich beantragte die ALG, 10 Millionen Franken des Gewinnes für die Aufbauhilfe in der Ukraine zu verwenden, scheiterte damit aber im Rat mit 53 zu 15 Stimmen.

Fabio Iten (Mitte) sagte, der «sehr erfreuliche Geschäftsbericht» werde von Verbuchungsfehlern überschattet. Immerhin hätten Verwaltung und Finanzdirektion schnell, transparent und offen reagiert. Andreas Hausheer, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) sagte, die Fehlbuchung im Amt für Raum und Verkehr habe zu keinem finanziellen Schaden geführt.

«Eine sehr unschöne Sache» bezeichnete dies SP-Kantonsrat Alois Gössi. Trotz Covid-19 aber sei 2021 finanziell für den Kanton Zug ein «Superjahr» gewesen, sagte er. Überspitzt könne man sagen, die Kleinen würden leiden, die Grossen gediehen prächtig.

Investitionen gefordert

Nach den grossen Sparübungen werde nun diskutiert, wohin mit dem Geld und dem hohen Eigenkapital, sagte Iten. Sein Vorschlag: Investieren. Der Kanton Zug habe die Mittel, um die Investitionen zu tätigen, die der breiten Bevölkerung zugutekommen.

Die Abschlüsse eilten von Rekord zu Rekord, sagte Michael Arnold. Dies erfreue auch die FDP-Fraktion. Er warf aber die Frage auf, ob es zur Staatsaufgabe gehöre, ein Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken anzuhäufen.

Es könne aus Sicht der FDP-Fraktion nicht sein, dass der Staat in «so horrendem Umfang» Steuern auf Vorrat einnehme und gleichzeitig den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ohne Rücksicht bereits versteuertes Kapital in diesem Umfang weiter besteuere.

Auch unter schwierigen Bedingungen habe der Kanton seine Aufgaben wahrgenommen und für seine Bevölkerung und Wirtschaft geschaut, sagte Karl Nussbaumer im Namen der SVP-Fraktion. Er mahnte vor Übermut. Mit Krieg in Europa, Lieferengpässen, Inflation und einer Strommangellage am Horizont scheine es, als folgten auf die sieben fetten Jahre nun einige magere.

we, sda