Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat passt Richtplan zur Mobilität an

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag der Anpassung des Richtplans zugestimmt, in der das lang ersehnte Mobilitätskonzept eingebettet und die geplanten Umfahrungen in Unterägeri und der Stadt Zug festgesetzt sind. Viel Kritik äusserte die Ratslinke.

Keystone-SDA, we, sda

29.06.2023, 14:30

SDA

In der Schlussabstimmung, nach einer mehrstündigen Detailberatung, passierte die Anpassung des Richtplans mit 56 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Die von der ALG geforderte Teilrückweisung scheiterte mit 55 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung.

Der Kantonsrat hatte die Regierung beauftragt, bis 2021 ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Nun liegt es vor und ersetzt das bisherige Gesamtverkehrskonzept «PlusPunkt» aus dem Jahr 2001. Es beinhaltet neue Kernsätze mit konkreten Handlungen.

Im Rahmen der Mitwirkung wurden laut Regierung verschiedentlich einfache Umfahrungen in Unterägeri und Zug gefordert. Daraufhin beschloss die Baudirektion – gestützt auf eine Aussprache im Regierungsrat – für diese beiden Projekte eine weitere Anpassung des Richtplans öffentlich aufzulegen. Aufgrund der klaren Rückmeldungen der Mitwirkung schlug der Regierungsrat vor, die beiden Umfahrung im Richtplan festzusetzen. Geplant sind zwei Entlastungstunnels.

Bereits 2015 hatte das Zuger Stimmvolk eine Variante eines Stadttunnels, der die Zuger Innenstadt vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen, verworfen.

Zufriedene Bürgerliche

Die bürgerlichen Fraktionen zeigten sich am Donnerstag im Rat zufrieden mit dem Vorschlag der Regierung. Es sei ihr gelungen, eine «pragmatische und zukunftsgerichtete Richtplananpassung» vorzulegen, sagte SVP-Sprecher Adrian Risi.

Die Mitte-Fraktion sei klar dafür, dass die beiden Korridore der beiden Entlastungstunnels in den Richtplan aufgenommen würden, sagte Thomas Meierhans (Mitte). Es sei höchste Zeit, die betroffene Bevölkerung vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Das Mobilitätskonzept inklusive der beiden Tunnels greife die bestehenden Probleme auf und biete adäquate, pragmatische und umsetzbare Lösungen für sämtliche Verkehrsteilnehmende, sagte Thomas Gander im Namen der FDP-Fraktion.

Enttäuschte Linke

Deutlich weniger Begeisterung löste das vorliegende Konzept bei der Ratslinken und der GLP aus. Vielmehr ein «ungutes Gefühl», wie ALG-Sprecherin Hanni Schriber-Neiger sagte. «Hemdsärmelig» hätten zwei Tunnel den Weg in den Richtplan gefunden, sagte sie und kritisierte den «Tunnelblick» der Regierung und dass der Volkswille von 2015 nicht respektiert werde. Christian Hegglin (SP) resümierte: «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.»

Sei dies nun der «grosse Wurf», auf den alle gewartet hätten?, fragte Barbara Gysel (SP). Zwar sei die «Gärungsphase» lang gewesen, das Ergebnis aber «dürftig». Ihr fehle unter anderem der Weitblick. Ihr Fraktionskollege Andreas Iten nannte die beiden Tunnels «undurchdachte Bauvorhaben», welche die Situation in der Stadt Zug «verschlimmbessere» und Oberägeri im Stich lasse.

GLP-Sprecher Martin Zimmermann sprach von den grossen Erwartungen, die er an das Mobilitätskonzept hatte. Gefühlt Jahre sei er immer wieder auf dieses verwiesen worden, wenn es in diversen Vorstössen um Themen der Mobilität gegangen sei. Doch er und der Rest der Grünliberalen seien enttäuscht davon.

Baudirektor Florian Weber (FDP) sagte, es sei bewusst auf «Luftschlösser» verzichtet worden. «Wir konzentrierten uns auf das Machbare». Er betonte auch die «hohe strategische Bedeutung» der beiden Umfahrungstunnels. Im Anschluss an die Richtplandebatte beugte sich der Rat am Donnerstag dann über den Rahmenkredit von 990 Millionen Franken für die Planung, den Landerwerb und den Bau der beiden Tunnels.