Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat will sich mehr Lohn genehmigen

Der Zuger Kantonsrat will sich mehr Lohn genehmigen. Er hat sich am Freitag hinter den Vorschlag der Regierung gestellt, welche die Entschädigungen nicht ganz so hoch ansetzen wollte, wie dies eine überparteiliche Motion forderte.

Keystone-SDA, we, sda

01.12.2023, 16:47

SDA

Der Rat folgte somit mit 45 zu 26 Stimmen der Empfehlung der Regierung, die Motion teilerheblich zu erklären. Er beauftragte damit den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Die Motionärinnen und Motionäre waren der Ansicht, dass der Kanton Zug die Arbeit der Fraktionen und Mitglieder des Kantonsrats im Vergleich zu den anderen Kantonen moderat bis bescheiden entgelte. Zudem habe die Arbeitslast zugenommen, sagte Heinz Achermann (Mitte). Im parlamentarischen Milizsystem gelte es neben der Ehre, dem zeitlichen Einsatz und Networking sowie Know-how und politischer Erfahrung auch den finanziellen Aspekt nicht unberücksichtigt zu lassen.

Die Motion forderte deshalb unter anderem, die Beiträge an die Fraktionen und die Fraktionsmitglieder zu erhöhen. Neu sollten die Mitglieder des Kantonsrats für Vorbereitungsarbeiten und Aktenstudium eine pauschale Grundentschädigung von 6000 Franken pro Kalenderjahr erhalten. Und weiter sahen sie vor, die Teilnahme an einer Kantonsratssitzung von heute 184 Franken auf neu 400 Franken pro Halbtag anzupassen.

Moderatere Anpassung

Die Regierung sei sich bewusst, dass die seit mehreren Jahren geltenden Ansätze nicht mehr zeitgemäss seien, und dass eine Anpassung wegen der steigenden Arbeitslast gerechtfertigt sei, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Die Vorschläge der Motionäre gingen ihr aber zu weit. Sie schlug moderatere Anpassungen vor. Beispielsweise die Erhöhung Halbtagesentschädigung von 184 Franken statt auf 400 auf 300 Franken pro Halbtag.

Die Einführung einer pauschalen Grundentschädigung für Vorbereitungsarbeiten und Aktenstudium lehnte sie jedoch ab. Diese hätte zur Folge, dass ein Kantonsratsmitglied, welches an keiner Kantonsratssitzung erscheint, für sein «Nichtstun» belohnt würde, argumentierte die Regierung.

Motionäre akzeptierten Vorschlag

Die Motionäre fanden den Vorschlag der Regierung «brauchbar», wie Heinz Achermann sagte. Sie schlossen sich dem Antrag der Regierung an. Ebenso die FDP-, GLP-, SP- und ALG-Fraktion.

Vroni Straub (CSP) nannte ihn im Namen der ALG-Fraktion einen «Kompromissvorschlag», FDP-Sprecher Adrian Moos sprach von einem «gut zugerischen Kompromiss».

Einzig die SVP-Fraktion konnte sich nicht in allen Bereichen mit dem regierungsrätlichen Antrag anfreunden. Sie sehe einzig bei den Fraktionsentschädigungen Handlungsbedarf, sagte Michael Riboni (SVP). Diese seien unbestritten relativ tief und würden die Grundkosten der Fraktionsarbeit kaum mehr zu decken vermögen.

Eine Erhöhung der Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrats unterstützte die SVP-Fraktion hingegen nicht. «Unsere heutigen Entschädigungen sind nämlich gar nicht so schlecht, wie sie hier von den einen dargestellt werden», sagte Riboni. Er drohte an, dass die SVP die Lohnerhöhungen im angedachten Umfang «mit allen Mitteln» bekämpfen werde. Nötigenfalls auch mit einem Referendum.