Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat winkt Rekordüberschuss 2020 durch

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Rechnung 2020 genehmigt, die ein Rekordplus von 285,5 Millionen Franken ausweist. Die Regierung erntete viel Lob für dieses Resultat im Pandemiejahr, das um 137,5 Millionen Franken besser ausfällt, als budgetiert.

Dies sei die «beste Jahresrechnung in der Geschichte des Kantons», hielt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) Ende März fest, als er das Ergebnis publik machte. Am Donnerstag nannte er es «grossartig», warnte gleichzeitig aber auch vor zu grosser Euphorie. Auch wenn die Planjahre «sehr gut» aussähen: Auf gute Zeiten könnten auch schlechte folgen.

Doch am Donnerstag war es erst einmal Zeit für Lob für diesen Rekordüberschuss von 285,5 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken. Und zwar von links bis rechts: Das Parlament genehmigte den Geschäftsbericht oppositionslos.

Philip C. Brunner (SVP) lobte im Namen seiner Fraktion die Regierung – insbesondere den Finanzdirektor – in höchsten Tönen. Erfreut könne festgestellt werden, dass die Rechnung zum dritten Mal in Folge positiv sei. Aber: Jedes Jahr ein Rekordergebnis dürfe nicht erwartet werden. «Solide Leistungen schon», sagte er mit Blick in die Zukunft. Auch die FDP anerkannte den positiven Rechnungsabschluss.

Das 2020 sei ein sehr gutes Jahr gewesen für die Zuger Staatskasse, sagte Luzian Franzini (ALG). Der Kanton Zug verfüge nun über genügend Mittel für zukunftsorientierte Investitionen. Die ALG beantragte, 10 Millionen Franken in das internationale Impfprogramm zu investieren, blieb mit diesem Antrag aber erfolglos.

Alois Gössi (SP) nahm ebenfalls Kenntnis vom positiven Rekordabschluss, sagte, es sei aber auch eine «perverse Situation», in der sich der Kanton befände: In der Schweiz herrsche Coronapandemie und dem Kanton Zug gehe es so gut wie noch nie.

Mitte sieht Gefahren

Thomas Meierhans (Mitte) mahnte, im Erfolg lauerten auch grosse Gefahren. Beispielsweise eine massive Preissteigerungen im Kanton Zug. «Selbst eine Tasse Kaffee kostet hier bald 5 Franken», sagte er und fragte: «Kommt der Wohlstand tatsächlich noch immer einer breiten Bevölkerung zu Gute?» Er rief dazu auf, «mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben».

Schliesslich brachte Manuel Brandenberg (SVP) das Thema zur Sprache, das im Kanton Zug immer wieder zur Sprache kommt: Die Steuern. «In all den Voten haben wir nichts gehört von Steuersenkungen», sagte er. «Wir haben so viel Geld, dass es frech wird, wenn wir den Bürgern nichts zurückzahlen.» Er würde es sehr begrüssen, wenn im kommenden Jahr eine «substanzielle Steuersenkung» folgen werde.

Nun eine Steuerdebatte zu führen, würde den Rahmen sprengen, sagte Finanzdirektor Tännler. Bei der Frage, wie das Geld investiert werden solle, schieden sich die Geister. Darüber diskutiert werde dann wohl bei der nächsten Budgetdebatte.