Kantonsrat ZG Zuger Motorfahrzeugsteuern sollen reformiert werden

Der Kanton Zug will die Motorfahrzeugsteuern umfassend reformieren. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion der FDP überwiesen und damit dem Regierungsrat für eine Reform, die er bereits aufgegleist hat, den Rücken gestärkt.

Das neue System für die Motorfahrzeugsteuer solle langfristig einen stabilen Steuerertrag pro Fahrzeug sicherstellen und technologieneutral sein, erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort. Zudem solle die Revision ertragsneutral ausfallen.

Heute ist bei Benzin- und Dieselmotoren der Hubraum und bei Elektrofahrzeugen das Gesamtgewicht massgebend für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer. Davon solle Abstand genommen werden, erklärte Regierungsrat Beat Villiger (CVP) im Kantonsrat.

Grund dafür ist, dass zwei Entwicklungen auf die Steuereinnahmen des Kantons drücken: Die neuen Verbrennungsmotoren haben zwar mehr Leistung, sind aber kleiner. Und es gibt immer mehr Elektrofahrzeuge, die von einer reduzierten Steuer profitieren.

Kein Malus

Ferner soll nach Ansicht des Regierungsrats ein separates Bonussystem eingeführt werden, um umweltfreundlichere, energieeffizientere Fahrzeugen zu fördern. Auf einen Malus solle aber verzichtet werden, sagte Villiger.

Die SVP war gegen ein Bonussystem und beantragte, die Motion deswegen nur teilweise zu überweisen. Sie unterlag mit 50 zu 14 Stimmen.