Zuger Ombudsfrau warnt vor "Handschlag-Geschäften"

16.4.2018 - 09:44, SDA

Bei der Ombudsstelle des Kantons Zug sind im vergangenen Jahr 135 neue Beschwerdefälle eingegangen. Davon konnten 127 erledigt werden. 12 pendente Fälle wurden auf das neue Geschäftsjahr übertragen. Zusätzlich wurden 172 Anfragen beantwortet. Die Ombudsfrau rät zu schriftlichen Vereinbarungen.

Die Fallzahlen seien im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben, heisst es im am Montag veröffentlichten Bericht der Ombudsstelle Kanton Zug. Es sei erfreulich, wie kooperativ, verständnisvoll und wertschätzend die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert habe, schreibt Ombudsdfrau Katharina Landolf.

Bis auf wenige Ausnahmen bestehe eine sehr grosse Bereitschaft, die Kontaktaufnahme der Ombudsfrau nicht als Angriff zu verstehen, sondern als reine Anfrage und sie auch dazu zu nutzen, die eigenen Abläufe zu prüfen und falls notwendig zu verbessern. Das Sprichwort: "Wo gearbeitet wird, passieren Fehler" sei wahr und passend.

In fast 40 Prozent der Beschwerdefälle wurde die Ombudsstelle von Frauen kontaktiert, in 49 Prozent von Männern. Die übrigen Fälle verteilen sich auf Paare und Familien, juristische Personen oder Gruppen sowie die Verwaltung. Die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen ist mit 25 Prozent der Fälle am stärksten vertreten.

35 Prozent der Beschwerdefälle betrafen im vergangenen Jahr den Kanton, 28,6 Prozent die Gemeinden. Bei 26,4 Prozent der Dossiers handelte es sich um verwaltungsinterne Konflikte. Insgesamt fanden 128 persönliche Kontakte mit anfragenden Personen sowie 116 Telefonate mit Ratsuchenden statt.

Vorsicht bei mündlichen Abmachungen

Ein spezielles Augenmerk legte die Zuger Ombudsfrau in ihrem Bericht auf die mündlichen Vereinbarungen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im öffentlichen Recht kein Raum für "Handschlag-Geschäfte" bestehe. Vereinbarungen seitens der Verwaltung müssten im dafür vorgesehenen Verfahren getroffen und schriftlich festgehalten werden.

Appelliert wird aber auch an die Bürger: Diese müssten das Einhalten ihrer Pflichten auch dann von den Behörden schriftlich bestätigen lassen, wenn diese am Schalter oder am Telefon gemacht wurden. Als Beispiel dafür nennt sie etwa eine Adressänderung, die ein Rentner nur per Anruf gemeldet hatte. Die Rechnung der AHV ging dann aber an die alte Adresse, worauf der Mann später betrieben wurde.

In einem anderen Fall fragte eine alleinerziehende Sozialhilfebezügerin nach, ob die Kosten für den Ferienpass ihres Sohnes übernommen würden. Nach dem Okay am Telefon brachte die Frau den Pass zusammen mit den Belegen dem Sachbearbeiter vorbei. Dieser war aber der Ansicht, dass die Alleinerziehende nur Anspruch auf den Ferienpass, nicht aber auf die besuchten Angebote hatte.

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