Gebühren Zuger Stadtrat hält an geplanten Gebührenerhöhungen fest

Zug

Der Stadtrat von Zug erhöht - trotz Kritik aus dem Parlament - die Gebühren für die Parkplätze und für die Nutzung des öffentlichen Raums auf Januar 2018: Er verspricht sich eine Verbesserung der Rechnung um jährlich rund 1,1 Millionen Franken.

Im April hatte das Zuger Stadtparlament verschiedene Gebührenanträge des Stadtrates abgelehnt. Und auch dort, wo das Parlament eigentlich nicht direkt mitreden durfte, gab es sich kritisch.

So nahm es mit 24 zu 8 Stimmen nur ablehnend davon Kenntnis, dass der Stadtrat die Gebühren für die Bereiche Nutzung des öffentlichen Raumes, Taxistandplätze, Gastgewerbe, Strafbefehlsverfahren und Parkraumbewirtschaftung erhöhen wollte.

Der Stadtrat hat seine vorgesehenen Anpassungen nun ein weiteres Mal überprüft - geändert hat sich an seiner Haltung aber nichts, wie er am Mittwoch mitteilte: "Die heutigen Gebühren sind nicht kostendeckend."

So weise die Vollkostenrechnung für die Parkgebühren eine jährliche Unterdeckung von rund zwei Millionen Franken aus. Die Gebühren werden nun laut Stadtrat "moderat" angepasst und nach einheitlichen Kriterien bemessen; gemäss Mitteilung wird dabei etwa zwischen Lang- und Kurzzeitparkplätzen in Zentrumsnähe und an peripheren Standorten unterschieden.

Auch die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums werden angepasst: Hier will der Stadtrat nach Art der Veranstaltung differenzieren. Bei einem kommerziellen Anlass gelangt ein höherer Tarif zur Anwendung als bei einem gemeinnützigen. "Die Höhe der Gebühren stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Veranstalter."