Landrat BL 12 Millionen Franken mehr für das Baselbieter Energiepaket

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 65 zu 1 Stimme einer Erhöhung der Ausgabenbewilligung für das Energiepaket um knapp zusätzliche 12,2 Millionen Franken für die restliche Laufzeit bis 2025 zugestimmt. Er bewilligte auch einen Nachtragskredit für dieses Förderprogramm von 2,3 Millionen Franken.

Das Parlament hatte im Jahr 2020 beschlossen, das Energiepaket fortzuführen. Seit 2023 nehmen die für das Förderprogramm verfügbaren Bundesmittel stetig ab. Die Regierung beantragte daher, dem Parlament eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung sowie den Nachtragskredit. Für die Fortführung des Programms nach 2025 soll eine separate Vorlage folgen.

Die Anzahl Gesuche ist seit 2019 stark gestiegen, insbesondere im anvisierten Bereich der Gebäudetechnik und namentlich bei den Wärmepumpen, wie es in der Vorlage der Regierung heisst. Aufgrund der hohen Nachfrage und der rückläufigen Tendenz der zur Verfügung stehenden Bundesmittel müsse eine Unterdeckung des Förderprogramms verhindert werden.

Das Baselbieter Energiepaket besteht seit 2010 als Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Partner sind unter anderem der Kanton, die Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband.