Grosser Rat AG 3,8 Millionen Franken für Aargauer Vertretung bei Atomendlager

Bei der Suche nach einem Atommüll-Tiefenlager auf dem Gebiet des Aargaus können die Behörden die Interessen des Kantons weiterhin kritisch vertreten. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Kredit von 3,8 Millionen Franken mit 91 zu 37 bewilligt. Die SVP stimmte dagegen.

Die Vorlage gab im Grossen Rat viel zu reden. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, den Kredit um 800'000 Franken auf 3 Millionen Franken zu kürzen. Auch mit 1,5 Vollzeitstellen könne der Kanton seine Interessen gut vertreten, hiess es. Der Grosse Rat lehnte den Kürzungsantrag mit 86 zu 43 Stimmen ab.

Alle Parteien wiesen auf die Bedeutung der Interessenvertretung hin. Am Ende des Prozesses stehe ein politischer Entscheid, daher sei auch eine gute Kommunikation und Lobbyarbeit notwendig, hiess es bei der CVP-Fraktion. Es brauche gleich lange Spiesse, betonte die FDP-Fraktion.

Die vertieften Abklärungen seien notwendig, machte auch die SP-Fraktion geltend. Es sei jedoch störend, dass dies die Aargauer Bevölkerung bezahle müsse. Die Kosten müssten zu 100 Prozent aus dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds der AKW-Betreiber finanziert werden.

Gemäss den Grünen besteht bei der Mitsprache der Bevölkerung ein Mangel. Man befürchte, dass der Standort letztlich politisch festgelegt werden.

Regierung will kein Endlager

Man müsse alles daran setzen, dass am Schluss ein sachlicher Standortentscheid gefällt werde, sagte Baudirektor Stephan Attiger (FDP). Es gehe darum, auch eigene Studien in Auftrag geben zu können. «Wir müssen gerüstet sein und das eigene Know-How behalten.» Man wolle weiterhin kein Endlager im Kanton Aargau, sagte Attiger.

Beim Kredit von 3,8 Millionen Franken geht es um die Interessenvertretung in der dritten Etappe für das Vorhaben «Geologisches Tiefenlager». Der Kanton muss dafür unter dem Strich 800'000 Franken bezahlen. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten mit 3 Millionen Franken.

Der Bundesrat bezeichnete gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager die sechs Standortgebiete Jura Ost («Bözberg»), Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost für die geologische Tiefenlagerung als geeignet. In der zweiten Etappe (Jahre 2011 bis 2018) untersuchte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) diese sechs Gebiete weiter.

In der dritten Etappe sollen die Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern (Kantone Aargau und Zürich) sowie Zürich Nordost für schwach- und mittelaktive Abfälle sowie für hochaktive Abfälle weiter untersucht werden.