Grosser Rat BS 500'000 Franken für Gesamtplanung des Basler Fuss- und Veloverkehrs

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch 500'000 Franken für die «Gesamtkoordination Fuss- und Veloverkehr» bewilligt. Der Betrag sorgte bei den bürgerlichen Ratsmitgliedern für Unbehagen.

Der Entscheid fiel mit 48 zu 45 Stimmen. Zu den Aufgaben der «Gesamtkoordination Fuss- und Veloverkehr» im Basler Bau- und Verkehrsdepartement gehören unter anderem die Erstellung von Umsetzungsprogrammen zu den Teilrichtplänen Fusswege und Velo. Zudem geht es darum, laufende Basler Arealentwicklungen auf Velofahrende und Fussgänger abzustimmen.

FDP, SVP, CVP und LDP lehnten den auf drei Jahre verteilten Betrag ab. Die LDP forderte sogar Rückweisung des Geschäfts. Man könne nicht jedes Mal mehr Geld verlangen, nur weil man mehr arbeiten müsse – das sei Erpressung, sagte ein LDP-Sprecher. Der Rückweisungsantrag scheiterte allerdings.

SDA