Kantonsfinanzen AG Aargau rechnet im Budget 2023 mit Defizit von 200 Millionen Franken

Der Aargauer Regierungsrat rechnet bei den Kantonsfinanzen für das Jahr 2023 mit roten Zahlen. Das Budget 2023 weist ein Defizit von 199,8 Millionen Franken aus. Gründe sind Mehrausgaben für die Bewältigung der Ukraine-Krise und die tiefere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Der Aargau verfüge über gesunde Kantonsfinanzen, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) am Freitag vor den Medien in Aarau. Ohne die beiden negativen Sondereffekte wäre der Voranschlag gemäss Dieth «nahezu ausgeglichen». Daher brauche es keine überstürzten Massnahmen.

Der Regierungsrat will den Fehlbetrag mit Millionen aus der Bilanzausgleichsreserve decken. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten liegen derzeit 722 Millionen Franken. Diese Reserve bewähre sich jetzt, sagte Dieth.

Zu Buche schlagen im Budget rund 140 Millionen Franken für die Betreuung, Unterbringung und den Schulunterricht der Ukraine-Flüchtlinge. Gemäss Regierungsrat ist jedoch unklar, ob tatsächlich die gesamte Summe benötigt wird.

Zurückhaltend gibt sich der Regierungsrat bei der Gewinnausschüttung der SNB. Dies machten die tiefroten Halbjahresergebnisse der Nationalbank notwendig, hiess es. Eingeplant sind 160 Millionen Franken – 53 Millionen Franken weniger als 2021.

Mehr Lohn fürs Staatspersonal

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament eine durchschnittliche Lohnerhöhung für das kantonale Personal von 2,0 Prozent und für die Lehrpersonen von 1,75 Prozent. Er spricht von einer «moderaten Lohnerhöhung».

Unter dem Strich soll die Kantonssteuer im kommenden Jahr nicht steigen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Steuerzuschläge zugunsten des kommunalen Finanzausgleichs bei den natürlichen und den juristischen Personen für ein Jahr um je einen Prozentpunkt zu erhöhen.

Damit beträgt der Zuschlag zwei Prozentpunkte für die natürlichen Personen und sechs Punkte für die juristischen Personen. Um die Steuerbelastung nicht zu erhöhen, ist für das Budget 2023 eine Senkung der ordentlichen Kantonssteuer von 108 Prozent auf 107 Prozent vorgesehen.

Schwarze Zahlen für dieses Jahr erwartet

Finanzdirektor Dieth sagte weiter, dass sich für das laufende Jahr angesichts der Mehrerträge ein weiteres positives Ergebnis abzeichne. Im Budget 2022 wird mit einem Defizit von 42,3 Millionen Franken gerechnet.

In diesem Jahr würden höhere Steuererträge erwartet und ein Mehrertrag von 106 Millionen Franken dank der maximalen Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2021 der Nationalbank.

Der Kanton Aargau hatte im März zum fünften Mal in Folge einen Überschuss in Millionenhöhe vorgelegt. Die Rechnung 2021 wies trotz Corona-Pandemie einen Überschuss von 313 Millionen Franken aus.

ga, sda