Aargauer BDP will Volksinitiative für Amtsenthebung lancieren

28.2.2019 - 09:10, SDA

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Aargau will in der Kantonsverfassung verankern, dass Mitglieder von Behörden ihres Amtes enthoben werden können. Die BDP startet im Frühling mit der Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative.

Die Mitgliederversammlung beschloss, die Amtsenthebungs-Initiative zu lancieren, wie die BDP am Donnerstag mitteilte. In der Kantonsverfassung soll künftig dieser Grundsatz stehen: «Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.»

Wenn das Volk der Verfassungsinitiative zustimmt, soll der Grosse Rat ein Gesetz mit den Details der Amtshebung beschliessen. Im Aargau gebe es heute keine Möglichkeit, zum Beispiel einen Regierungsrat des Amtes zu entheben, hält die BDP fest. Es könnten jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt werde.

Verschiedene Kantone würden die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern kennen. Im Kanton Graubünden sei ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt.

Damit im Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, sind innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln.

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