Kantonsfinanzen Aargauer Budget 2021: 120 Millionen aus dem «Sonderkässeli»

Der Aargauer Regierungsrat hat für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Das lässt sich wegen der Corona-Krise nur erreichen, weil der Kanton 120,5 Millionen Franken aus seinem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten entnehmen will.

Die Covid-19-Pandemie hinterlasse einschneidende wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Spuren, sagte Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien.

Dank einer Entnahme von 120,5 Millionen aus der Ausgleichsreserve könne ein ausgeglichenes Budget 2021 erreicht werden. In dieser Reserve liegen rund 483 Millionen Franken.

Bei den Kantons- und Bundessteuern rechnet der Regierungsrat gegenüber früheren Budgetschätzungen mit einem Rückgang von 120 Millionen Franken. Unter dem Strich soll der Steuerfuss für natürliche Personen mit 112 Prozent auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Der Ansatz für juristische Personen soll um ein Prozentpunkt auf 115 Prozent sinken. Der Grund ist der Umstand, dass der Steuerzuschlag für den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sinkt.

Für das kantonale Personal und die Lehrpersonen schlägt der Regierungsrat eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,5 Prozent vor. Der Kanton soll 292 neue Stellen schaffen, was einem Plus von 2,4 Prozent entspricht. Ein Grund für die neuen Stellen ist das Bevölkerungswachstum.

Die Investitionen sollen um 10,5 Millionen Franken oder um drei Prozent auf 337,6 Millionen Franken abnehmen. Das Budget 2021 rechnet insgesamt mit einem Aufwand und Ertrag von je 5,9 Milliarden.

Für das laufende Jahr sah das Budget einen Überschuss von 50 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass es in der Schlussrechnung im besten Fall kein Defizit geben wird.

Unsichere Entwicklung der Staatsfinanzen

Eine Vorhersage der Entwicklungen der Staatsfinanzen für die Jahre 2022 bis 2025 sei «sehr unsicher», hielt Dieth fest. Es bestünden einerseits Chancen bei den Erträgen wie mit der Vierfachausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder ein weniger starker Einbruch bei den Steuern.

Auf der anderen Seite seien der weitere Verlauf der Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen äusserst schwer zu prognostizieren. Im entsprechenden Aufgaben- und Finanzplan rechnet der Regierungsrat vorerst mit Defiziten zwischen 64,1 und 146,8 Millionen Franken pro Jahr.

Dieth wies darauf hin, dass die Finanzplanung immer wieder überprüft werden müssten. «Wir befinden uns in einem laufenden Prozess.» Das oberste Ziel des Regierungsrats sei es, dass der Staatshaushalt nicht wieder in Schieflage gerate.

Überstürzte Budgetkürzungen seien weder sinnvoll noch notwendig, sagte Dieth. Der Kanton Aargau stehe dank der erfolgreich umgesetzten Haushaltsanierung jedoch auf einem stabilen Fundament und werde die finanziellen Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie meistern. Im kommenden Frühling will der Regierungsrat erneut einen Aufgaben- und Finanzplan vorlegen.