Volksinitiative Aargauer Jungparteien lancieren Initiative für Stimmrechtsalter 16

Im Kanton Aargau soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das will eine am Montag lancierte Volksinitiative für eine Verfassungsänderung erreichen. Hinter der Initiative stehen Exponenten aus Jungparteien. Wer für ein Amt kandidieren will, soll weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein müssen.

Die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» ist am Montag im kantonalen Amtsblatt publiziert worden. Damit das Volksbegehren bei der Staatskanzlei eingereicht werden kann, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.

Im Komitee vertreten sind Exponenten der Juso, der jungen Grünen, Jungfreisinnigen Freiamt, der jungen Mitte, der jungen Grünliberalen und der jungen EVP. Nicht dabei sind Vertreter der jungen SVP.

Die Initiative will eine Änderung der Kantonsverfassung erreichen und fordert die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren. Neu sollen auch Personen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Aargau teilnehmen dürfen, nicht aber selbst in Ämter gewählt werden.

In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch die Verfassung festgesetzte Ämter sollen also weiterhin einzig Personen gewählt werden können, die älter als 18 Jahre sind.

Parlament lehnt Forderung ab

Im März 2021 lehnte das Kantonsparlament eine Motion für das Stimmrechtsalter 16 mit 69 zu 62 Stimmen ab. Mitglieder aus den Reihen von SP, Grünen, GLP, EVP und Die Mitte hatten die Forderung erhoben. Das Parlament hatte bereits 2014 und 2016 zu ähnlichen Vorstössen Nein gesagt.

Momentan können 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus über kantonale und kommunale Vorlagen abstimmen.

ga, sda