Grosser Rat AG Aargauer Parlament beschliesst höheren Schuldenabbau

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer kürzeren Debatte die Jahresrechnung 2018 mit einem Überschuss von 327 Millionen Franken genehmigt. Das Parlament beschloss entgegen dem Antrag des Regierungsrats, mehr Geld für den Schuldenabbau zu verwenden.

Konkret entschied der Grosse Rat mit 68 zu 62 Stimmen, zusätzlich 145 Millionen Franken des Überschusses für den Schuldenabbau («Spezialfinanzierung Sonderlasten») einzusetzen. Damit setzte sich eine Mehrheit aus SVP, FDP und GLP durch.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, die Schulden von rund 1,2 Milliarden Franken aus der Staatsrechnung um 75 Millionen Franken zu reduzieren. Unter dem Strich senkt der Kanton seine Schulden nun um 332 Millionen Franken. Die Schulden liegen nun erstmals unter der Grenze von einer Milliarde Franken.

Der Entscheid des Parlaments führt dazu, dass weniger Geld in die Ausgleichsreserve für schlechte Finanzjahre gelegt wird. Aus dem Überschuss fliessen nun 107,5 Millionen Franken in diesen Topf. Gemeinsam mit dem geplanten Beitrag aus der Staatsrechnung wird der Topf um 135,8 Millionen Franken aufgestockt.

Regierungsrat sieht «Luxusproblem»

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, der Überschuss sei erfreulich. Es sei eine Ausnahme, dass der Grosse Rat über ein «Luxusproblem», nämlich die Verwendung des Überschusses, diskutieren könne.

Der Regierungsrat habe immer deutlich gemacht, dass es darum gehe, den Haushalt langfristig zu sanieren. Der Kanton müsse sich die Handlungsfreiheit erhalten, daher sei Geld in der Ausgleichsreserve notwendig. Das Parlament könnte gemäss Finanzdirektor in späteren Jahren entscheiden, das Geld aus diesem «Sonderkässeli» für den Schuldenabbau zu verwenden.

Viel Lob und einige Bedenken

Die Parteien zeigten sich mit dem Millionenüberschuss zufrieden – und erinnerten daran, dass viele Sondereffekte und aussergewöhnliche Einnahmen zu diesem Ergebnis führten. Der Kanton sei jedoch noch Lichtjahre von einer Sanierung der Staatsfinanzen entfernt, hiess es von bürgerlicher Seite.

Daher sei es wichtig, dass der Kanton möglichst viele Schulden abbaue. Die SP wollte, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, möglichst viel Geld in den Ausgleichsfonds für schlechte Zeiten legen.

SDA