Grosser Rat AG Aargauer Parlament bestätigt umstrittenen Staatsanwalt knapp

Der umstrittene Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Simon Burger (SVP), ist für vier weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Der Grosse Rat wählte Burger am Dienstag mit 69 Stimmen – bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen. Der Regierungsrat hatte Burger einen Verweis gemäss Personalgesetz erteilt.

Keystone-SDA, ga, sda

08.11.2022, 11:01

08.11.2022, 11:09

SDA

Von den 126 ausgeteilten Wahlzettel waren 42 leer eingegangen, wie Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener (SP) weiter mitteilte. 15 Stimmen erhielt Mario Camelin, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft.

SVP-Fraktionspräsidentin Désirée Stutz sprach im Parlament vor dem schriftlichen Wahlgang von «Missmut». Man sei überzeugt, dass Burger einen guten Job mache. Es sei auch klar, dass dessen Führungsstil nicht immer allen Mitarbeitenden passe.

Er weise sei Jahren auf Missstände beim Justizdepartement und bei der Kantonspolizei hin, beispielsweise auf unrechtmässige Festnahmen. Es gebe noch viele offene Fragen. Burger dürfe nicht abgestraft werden.

Das Büro des Grossen Rates hatte das Wahlprozedere im Sommer ausgesetzt und den Termin auf den November verlegt. Der Regierungsrat teilte im September mit, man halte an einer Wahlempfehlung fest – trotz der nach «wie vor bestehenden Mängel in der Führungsarbeit» von Burger.

Der Regierungsrat erwarte aber, dass sowohl Burger wie auch der Leitende Oberstaatsanwalt, der für die Führung der Staatsanwaltschaften verantwortlich sei, die notwendigen Verbesserungen in ihrer Führungsarbeit umsetzten.

Personalfrage und viel Politik

Der Fall Burger ist im Aargau verfahren und verpolitisiert. Gegen Burger sind ein vom Regierungsrat eingeleitetes Disziplinarverfahren sowie eine Strafanzeige hängig. Im Disziplinarverfahren geht es um den persönlichen Umgang von Burger mit der Kantonspolizei.

Der Regierungsrat hatte Burger im März einen Verweis gemäss Personalgesetz erteilt. Burger reichte im April bei der Schlichtungskommission für Personalfragen ein Schlichtungsbegehren ein. Der Regierungsrat hält am Verweis fest. Das Schlichtungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zudem zeigte im Juni 2021 ein Polizeioffizier, der den Dienst mittlerweile quittierte, Burger wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs an. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt kam zum Schluss, dass sich der Vorwurf nicht erhärten lasse.

Der damalige Polizeioffizier reichte diese Anzeige gemäss Regierungsrat eigenständig ein. Es habe keine offiziellen von einer vorgesetzten Behörden angeordneten Ermittlungen gegeben.