Grosser Rat AG Aargauer Parlament heisst Reform der Immobilien-Strategie gut

Der Kanton Aargau richtet sein Immobilienportfolio definitiv neu aus. Der Grosse Rat hat am Dienstag dem Reformvorhaben klar zugestimmt. Bis 2030 sind 14 Grossbauten mit Investitionen von je mehr als 20 Millionen Franken geplant. Die SVP lief mit ihrem Widerstand auf.

Die Investitionen werden über 25 Jahren abgeschrieben. Mit der neuen Strategie will der Kanton seine Immobilienstandorte «optimieren und konzentrieren», wie es hiess. Liegenschaften im Kantonseigentum sollen teure Mietlösungen ersetzen.

Die Kantonsverwaltung, die einen Teil ihrer Aufgaben in 34 Gemeinden erbringt, muss handeln. Drei Viertel der kantonalen Immobilien wurden vor 1990 erstellt. Die Zentralverwaltung im Raum Aarau ist historisch gewachsen und besteht aus vielen verzettelten und teilweise kleinen Standorten.

Das Hauptproblem bleibt jedoch die Finanzierung der Immobilienprojekte. Eine Mehrheit des Grossen Rates stützte den Vorschlag des Regierungsrats, die Investitionsspitzen zu glätten. Statt der Investitionen werden künftig die Abschreibungen der Erfolgsrechnung berücksichtigt.

Kosten langfristig abschreiben

So kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Der Kanton wird die Investitionen – wie die Gemeinden – über eine Dauer von rund 25 Jahren abschreiben. Damit werden die Investitionen die Staatsrechnung gleichmässig belasten. Es soll um höchstens 40 Millionen Franken pro Jahren gehen.

Mit Ausnahme der SVP unterstützten alle Fraktionen die Strategie. Die SVP wollte – wie bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes – nicht auf die Vorlage eintreten. Der Antrag wurde mit 85 zu 46 Stimmen abgelehnt. Die Partei fürchtet vor allem eine Aufweichung der Schuldenbremse. Schulden dürften nicht auf künftige Generationen abgeschoben werden, hiess es.

Der Grosse Rat hiess an seiner Sitzung in Spreitenbach das angepasste Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit 85 zu 44 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen stammen von der SVP.