Grosser Rat AG Aargauer Parlament reduziert mit Überschuss 2021 die Staatsschulden

Der Kanton Aargau baut seine Schulden stärker ab als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die finanziellen Reserven im «Sonderkässeli» werden dafür nicht aufgestockt. Das hat der Grosse Rat am Dienstag bei der Beratung der Jahresrechnung 2021 mit 115 zu 20 Stimmen beschlossen.

Keystone-SDA, ga, sda

21.06.2022, 14:40

SDA

Konkret trägt der Kanton mit dem Überschuss von 314,1 Millionen zunächst die bisherigen Fehlbeträge von 97,7 Millionen Franken vollständig ab.

Der verbleibende Überschuss von 216,5 Millionen Franken wird der Spezialfinanzierung, einer Art Schuldenauslagerung, zugewiesen. Seit 2017 wurden diese Schulden bereits um mehr als eine Milliarde auf rund 222 Millionen Franken reduziert.

Der Regierungsrat wollte diese Schulden um 156,5 Millionen Franken abbauen und dafür weitere 60 Millionen Franken in die Bilanzausgleichsreserve legen. Der Grosse Rat hiess mit Stimmen der SP den SVP-Antrag gut, dieses Jahr kein Geld in dieses «Sonderkässeli» zu verschieben.

In dieser Kasse befinden sich bereits 722 Millionen Franken. Mit der Reserve will sich der Kanton Handlungsspielraum schaffen, um künftige Herausforderungen meistern zu können.

SVP und SP ziehen am gleichen Strick

Die SVP hatte mit Erfolg gefordert, dass der gesamte Überschuss für den Schuldenabbau verwendet wird. Es mache keinen Sinn, unendlich viele Reserven zu bilden, hiess es. Die SP lehnte eine generelle Bildung von Reserven ebenfalls ab, um später Steuersenkungen finanzieren zu können. Die FDP stellte sich hinter die Anträge des Regierungsrat.

Die Mitte forderte ohne Chance, dass insgesamt 108,25 Millionen Franken ins «Sonderkässeli» kommen sollen, dafür sollte der Schuldenabbau in den Sonderlasten weniger reduziert werden.

Schwarze Zahlen in Serie

Der Kanton Aargau erzielte 2021 zum fünften Mal in Folge einen Überschuss in Millionenhöhe. Der Überschuss belief sich auf 314,1 Millionen Franken. Im Budget 2021 war mit einem Fehlbetrag von 114 Millionen Franken gerechnet worden.

Gründe für den Überschuss sind ungeachtet der Corona-Pandemie um 175 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen als budgetiert und eine um 213 Millionen Franken höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).