Grosser Rat AG Aargauer Parlament sistiert Standesinitiative zu EU-Grenzgängern

Der Aargauer Grosse Rat reicht vorerst keine Standesinitiative im Zusammenhang zu den EU-Plänen für Schweizer Arbeitslosengelder an Grenzgänger ein. Die EU hat ihre Pläne auf Eis gelegt.

Im November hatte der Grosse Rat auf Antrag der SVP mit 77 zu 50 Stimmen beschlossen, eine entsprechende Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten. SVP, FDP und CVP stimmten damals dafür. Gegen die Standesinitiative sprachen sich SP, Grüne, EVP-BDP und GLP aus.

Die EU plante, dass für arbeitslose Grenzgänger die Arbeitgeberländer und nicht mehr die Wohnsitzländer zuständig sein sollen. Mit der Standesinitiative wollte das Aargauer Kantonsparlament den Bundesrat auffordern, die neue EU-Richtlinie nicht zu übernehmen. Allerdings legten die EU-Arbeitsminister und das europäische Parlament die entsprechenden Pläne kürzlich auf Eis.

Daher beantragte die FDP-Fraktion am Dienstag im Grossen Rat, die Standesinitiative vorerst zu sistieren. Es sei noch nichts geplant zum Systemwechsel. Auch die SVP stellte sich hinter den Antrag. Das Thema sei jedoch noch nicht vom Tisch, hiess es. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Rat beschloss mit 82 zu 47 Stimmen, die Standesinitiative vorläufig zu sistieren.

Der Kanton Aargau zählt rund 12'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Allein aus Deutschland pendeln jeden Tag 8800 Arbeitnehmende in den Aargau.

Wäre die neue EU-Regelung in Kraft getreten, so hätte diese zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Schweizer Arbeitslosenversicherung geführt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnete mit einem Anstieg der Kosten von mehreren hundert Millionen Franken.

SDA