Grosser Rat AG Aargauer Parlament spricht mehr Geld für Förderprogramm Energie

Das Aargauer Förderprogramm Energie für die Jahre 2021 bis 2024 erhält wegen vieler Gesuche mehr Geld. Der Grosse Rat hat einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken gutgeheissen. Damit stehen 128,2 Millionen zur Verfügung. Der Bund finanziert den grössten Teil.

Der Grosse Rat sprach den Zusatzkredit am Dienstag mit 89 zu 44 Stimmen. Gegen den Kredit waren SVP und FDP, Mitte und GLP waren dafür. Das Parlament lehnte die Forderung von SP und Grünen ab, den Kredit auf 75 Millionen Franken zu erhöhen.

Die Anzahl Förderungen des Ersatzes von fossilen Heizungen durch Wärmepumpenanlagen lägen weit über dem Budget, hiess es in der Botschaft des Regierungsrats. Die für das Jahr 2021 zur Förderung energetischer Massnahmen vorgesehenen Mittel seien Mitte Oktober ausgeschöpft gewesen. Es sei kein Rückgang der Nachfrage von Förderungen zu erwarten.

Der Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken wird gemäss Regierungsrat ein zusätzliches Auftragsvolumen von rund 250 bis 500 Millionen Franken auslösen. Die CO2-Emissionen werden demnach um weitere rund 450'000 Tonnen reduziert.

Zum Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken muss der Kanton rund 33 Prozent beisteuern. Die anderen zwei Drittel finanziert der Bund. Das Geld des Bundes stammt aus der CO2-Abgabe.

Volksinitiative macht Druck

Der Regierungsrat sieht die Aufstockung des Förderprogamms als indirekten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative!». Ein links-grünes Komitee hatte das Begehren lanciert.

Im Juni 2021 entschied das Kantonsparlament überraschend, dass der Regierungsrat gegen seinen Willen einen Gegenvorschlag ausarbeiten muss. Die bürgerliche Mehrheit lehnte das Volksbegehren ab.

Auch aus der Sicht einer Parlamentsmehrheit ist die Forderung nach einem Gegenvorschlag nun erledigt. Gemäss Initiative sollen Gebäudesanierungen und Steigerungen der Energieeffizienz sowie Pilotprojekte finanziell stärker gefördert werden.

ga, sda