Grosser Rat AG Aargauer Parlament heisst Planungsbericht zu Steuerstrategie gut

Der Kanton Aargau soll als Wohn- und Wirtschaftskanton steuerlich attraktiver werden. Dies hält der Planungsbericht «Steuerstrategie 2022-2030» fest. Der Grosse Rat hat den Bericht am Dienstag nach eingehender Beratung mit 86 zu 39 Stimmen gutgeheissen.

Die Bürgerlichen waren dafür, die Linke im Parlament lehnte den Planungsbericht ab. Der Antrag, das Papier an den Regierungsrat zurückzuweisen, scheiterte zuvor mit 94 zu 41 Stimmen.

Der vom Regierungsrat präsentierte Planungsbericht mit 20 Leitsätzen ist eine Auslegeordnung und ein politisches Wunschkonzert. Konkrete Auswirkungen hat das Papier nicht. Nägel mit Köpfen macht das Parlament erst bei der nächsten Überarbeitung des Steuergesetzes.

Die Strategie soll den Aargau im Grundsatz attraktiver machen sowie den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Alles soll unter dem Strich weitgehend ertragsneutral sein. Faktisch erwartet der Kanton jedoch Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken.

Kompensation für Hausbesitzer

In einem der umstrittenen Leitsätze steht, dass die Steuertarife für das Vermögen so gesenkt werden sollen, dass die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer als Folge des neuen, bislang zu tiefen Werts der Liegenschaften kompensiert werden.

Der Grosse Rat hatte im Dezember auf Druck des kantonalen Verwaltungsgericht entschieden, die Besteuerung des Eigenmietwerts und den Hauswert per Anfang des Jahres 2025 auf das vom Bund vorgegebene Minimum anzuheben.

Regierungsrat spricht von «Grundlagenwerk»

Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, es gehe um eine Gesamtperspektive für die Steuerpolitik des Kantons. Der Bericht sei ein «Grundlagenwerk».

Es gehe um klare Rahmenbedingungen und um gute Konditionen für den Mittelstand. Ziel sei, steuerlich wettbewerbsfähig zu sein für einkommensstarke und vermögende Personen. Dies solle auch für juristischen Personen, also Unternehmen, gelten.

Bürgerliche: Aargau soll attraktiv sein

Die FDP stellte sich hinter die Steuerstrategie. Die Stossrichtung werde grundsätzlich unterstützt. Die Attraktivität des Aargaus als Wirtschafts- und Wohnstandort müsse gestärkt werden. Die GLP vertrat den gleichen Standpunkt. Die Strategie müsse auf einem realistischen Gesamtbild fussen.

Die SVP lobte den Regierungsrat. Ohne Verbesserungen gerate der Aargau im Kantonsvergleich in die hinteren Ränge und man müsse auch für Personen mit höheren Einkommen attraktiv bleiben. Die SVP wie die FDP wiesen darauf hin, dass der Kanton effizienter werden müsse.

Die Mitte, die Partei des Finanzdirektors Markus Dieth, begrüsste die erstmalige Präsentation der Steuerstrategie. Der Aargau wolle eine nachhaltige Steuerstrategie fahren.

Linke lehnen Strategie ab

Die SP stellte fest, die aargauische Steuerpolitik sei nicht für die Menschen, sondern für das Kapital gemacht. Die oberen Einkommen würden entlastet, die unteren Einkommen nicht. Tiefe Steuern seien nicht das Alleinseligmachende. Die Strategie bringe der Mehrheit der Bevölkerung nichts. Der Kanton müsse seine Aufgaben erfüllen können.

Die SP, Grüne und EVP wollten den Bericht an den Regierungsrat zurückweisen. Der Regierungsrat gebe vor, ein Perpetuum mobile erfunden zu haben, bemängelten die Grünen. Er schliesse die Augen vor der Realität. Es drohe ein finanzpolitisches Desaster.

Die EVP lehnte die Steuerstrategie weitgehend ab. Die Auslegeordnung habe «kein Fleisch am Knochen», stellte der EVP-Sprecher fest. Der Aargau solle zunächst andere Aufgaben lösen.

ga, sda