Grosser Rat AG Aargauer Parlament versenkt Pläne der Regierung für Einheitspolizei

Im Kanton Aargau bleiben die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien erhalten. Der Grosse Rat hat den Vorschlag des Regierungsrats für einen Wechsel zur Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen abgelehnt. Das ist eine Niederlage für den Regierungsrat. Die duale Polizeiorganisation besteht seit dem Jahr 2007.

Keystone-SDA, ga, sda

19.03.2024, 15:25

19.03.2024, 15:46

SDA

Dem Entscheid des Parlaments ging am Dienstag eine ausführliche und engagierte Debatte voraus. Die Meinungslinie verlief nicht nur entlang der Parteien, sondern in allen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner des Systemwechsels. Zahlreiche Gemeindevertreter machten sich für das duale System stark.

Die Gegner – vor allem die Mitte und Teile der FDP – betonten, die unterschiedlich grossen Regionalpolizeien seien in ihren Gebieten verankert. Das System funktioniere gut, und es bestehe keine Notwendigkeit, alles auf den Kopf zu stellen, hiess es.

Im Parlament wiesen die Befürworter auf die Herausforderungen der Polizei hin. Die Koordination werde bei einer Einheitspolizei einfacher, auch die Kompetenzen und die Weiterbildung seien klarer. Mehrheitlich für den Systemwechsel sprachen sich SVP und SP aus. Es gab aber in beiden Fraktionen auch Nein-Stimmen.

Im November 2022 hatte sich der Regierungsrat für das bisherige System ausgesprochen. Es solle jedoch optimiert werden. Weniger als ein Jahr später schlug er einen Wechsel vor. Das duale System ist laut Regierungsrat «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».

Mitte ist dagegen, FDP ist gespalten

Die Mitte machte sich – wie die EVP – für die Kantonspolizei und Regionalpolizeien stark. Der Systemwechsel führe nicht zu weniger Kosten. Es sei ein Vorteil, wenn die Regionalpolizeien ihr Gebiet kennen würden. Die Mitte stellte eine Volksinitiative an für den Erhalt des dualen Polizeisystems in Aussicht.

In der FDP-Fraktion hielten sich die beiden Lager die Waage, wie ein Sprecher sagte. Die Weiterentwicklung des dualen Systems habe ein grösseres Potential. Es gebe keinen Grund, das System auf den Kopf zu stellen. Auch in der GLP gab es beide Standpunkte.

Die heutige Polizeiorganisation sei nicht fit für die Zukunft. Mit dem «förderalistischen Gewusel» müsse Schluss gemacht werden, sagte eine SP-Sprecherin. Die heutige Situation sei zu kompliziert.

Regierungsrat scheitert

Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) sagte, es gehe nicht um die Zerschlagung der lokalen Sicherheit. Auch gehe es nicht darum, dass sich die Polizei aus den Regionen zurückziehe. Die Sicherheitsaufgaben seien immer mehr in sich verschränkt. Die strategische Führung müsse aus einer Hand gemacht werden.

Im Mai 2006 hatte das Volk dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit deutlich zugestimmt. Das Gesetz brachte eine Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden: Die Gemeinden sind seither selbst für Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf lokaler Ebene verantwortlich. Die Gemeinden schlossen sich zusammen und bauten Regionalpolizeien auf.