Sicherheit Aargauer Parlament versenkt Pläne der Regierung für Einheitspolizei

Im Kanton Aargau bleiben die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien erhalten. Der Grosse Rat hat den Antrag des Regierungsrats für einen Wechsel zur Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen abgelehnt. Das ist eine Niederlage für den Regierungsrat.

Keystone-SDA, ga, sda

19.03.2024, 15:54

SDA

Dem Entscheid ging am Dienstag eine ausführliche Debatte voraus. Die vorberatende Kommission stimmte dem Antrag des Regierungsrats für eine Einheitspolizei zu.

Die Meinungslinie verlief im Parlament nicht nur entlang der Parteien, sondern in allen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner des Systemwechsels. Zahlreiche Gemeindevertreter machten sich für das duale System stark.

Die Gegner – vor allem die Mitte und Teile der FDP – betonten, die unterschiedlich grossen Regionalpolizeien seien in ihren Gebieten verankert. Das System funktioniere gut, und es bestehe keine Notwendigkeit, alles auf den Kopf zu stellen, hiess es.

Die Befürworter wiesen auf die künftigen Herausforderungen der Polizei hin. Die Koordination werde bei einer Einheitspolizei einfacher. Mehrheitlich für den Systemwechsel sprachen sich SVP und SP aus. Es gab aber in beiden Fraktionen auch Nein-Stimmen.

Meinungswechsel des Regierungsrats

Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) sagte, es gehe nicht um die Zerschlagung der lokalen Sicherheit. Die Sicherheitsaufgaben seien jedoch immer mehr in sich verschränkt. Die strategische Führung müsse aus einer Hand gemacht werden.

Im November 2022 hatte sich der Regierungsrat für das bisherige System ausgesprochen. Weniger als ein Jahr später schlug er einen Wechsel vor. Das duale System ist laut Regierungsrat «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».

Im Mai 2006 hatte das Volk dem Polizeigesetz deutlich zugestimmt. Es brachte eine Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden: Die Gemeinden sind seither selbst für Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf lokaler Ebene verantwortlich. Die Gemeinden schlossen sich zusammen und bauten Regionalpolizeien auf.