Grosser Rat AG Aargauer Parlament will das «Sicherheitsgefühl» erhöhen

Der Aargauer Regierungsrat muss Massnahmen zur Stärkung des «Sicherheitsgefühls der ständigen Bevölkerung» rund um kantonale Asylunterkünfte mit mehr als 20 Bewohnenden aufzeigen. Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der SVP gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen.

Der Entscheid fiel mit 75 zu 56 Stimmen. SVP, FDP und Mitte stimmten für die Überweisung des Postulats. SP, Grüne, EVP und die GLP bis auf einige Ausnahmen lehnten den Vorstoss ab.

Die bürgerlichen Parteien wiesen darauf hin, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung müsse erhöht werden. Es gehe um den Erhalt des sozialen Friedens. Frauen und ältere Menschen hätten oftmals Angst.

Die linke Ratshälfte hielt fest, die Ausländer würden einfach als «Sündenböcke» dargestellt. Es sei wichtig, auf Probleme zu reagieren. Die Forderung sei unverhältnismässig.

Keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen

Auch der Regierungsrat wollte vom Postulat nichts wissen. Landammann Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, die Polizei, Gemeinden und Sicherheitsdienste unternähmen bereits alles, was erlaubt sei, um die Sicherheit und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu garantieren. Er hielt fest, er habe von den Befürwortern des Postulats keine konkreten Massnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühl gehört.

Zum Hinweis auf die Situation beim Bahnhof Brugg machte Gallati klar: Asylsuchende seien sicher nicht der Hauptgrund für die dortige Misere. Rund um den Bahnhof wird unter anderem mit Drogen gehandelt.