Grosser Rat AG Aargauer Parlament will dritten bewilligungsfreien Sonntagsverkauf

Die Aargauer Gemeinden sollen einen bewilligungsfreien Sonntagsverkauf pro Jahr festlegen können. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit 95 zu 37 Stimmen überwiesen. Bisher gibt es jeweils im Dezember zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe.

Keystone-SDA, ga, sda

25.04.2023, 16:37

SDA

Der Regierungsrat muss nun das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz des Bundes anpassen. Wenn diese Anpassung auf dem Tisch liegt, wird das Parlament erneut entscheiden. Grüne und EVP sowie Teile der SP lehnten die Motion ab.

Gemäss Regierungsrat sollen die Geschäfte weiterhin an zwei Adventssonntagen ohne besondere Bewilligung geöffnet haben dürfen. Die Gemeinden sollen künftig also einen weiteren Verkaufssonntag melden oder beantragen können.

Grossrätinnen und Grossräte der SVP, FDP, Mitte, SP, Grüne und EVP hatten die Motion eingereicht. Die heutige Praxis schränke die Gemeinden stark ein, hiess es.

Es gebe verschiedene andere regionale oder lokale Besonderheiten, Traditionen und Festivitäten, die ausserhalb der Adventszeit stattfänden und eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung der Verkaufsgeschäfte rechtfertige.

Stimmvolk sagte vor 13 Jahren Nein

Die Gemeinden sollen laut Regierungsrat nicht zu einem dritten Verkaufssonntag verpflichtet werden. Es könnten keine bewilligungsfreien Verkaufssonntage beantragt werden, welche auf einen hohen Feiertag fielen (Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Bundesfeiertag und Weihnachten).

Das Aargauer Volk hatte im Juni 2010 in einer Referendumsabstimmung ein Gesetz mit insgesamt vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen abgelehnt.