Aargauer Parlament will keine Empfehlungen für Asylunterkünfte

3.12.2019 - 13:25, SDA

Im Kanton Aargau erhalten die Gemeinden keine Empfehlungen für die Standards in Asylunterkünften. Der Grosse Rat lehnte ein Postulat der SP-Fraktion mit 77 zu 45 Stimmen ab, das den Regierungsrat zu Empfehlungen verpflichten wollte.

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, solche Empfehlungen für die Gemeinden auszuarbeiten. Die ursprünglich von der SP-Fraktion in einer Motion geforderten verbindlichen Standards lehnte der Regierungsrat jedoch ab.

Standards wären ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Empfehlungen seien flexibler und könnten allen Beteiligten als hilfreiche Orientierung dienen, betonte der Regierungsrat.

Die SP hielt fest, Empfehlungen würden den Gemeinden die Arbeit erleichtern. Die SVP sprach von einem Misstrauensvotum gegen den kantonalen Sozialdienst und die Gemeinden. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats lehnte das SP-Postulat ab.

In seiner Stellungnahme zum Vorstoss schrieb der Regierungsrat, es werde in den Unterkünften bereits heute Rücksicht genommen auf die individuelle und familiäre Situation der Asylsuchenden.

Auch befänden sich die Unterkünfte meistens in der Nähe von oder direkt in Ortschaften. Sie seien an den öffentlichen Verkehr angebunden und gefahrlos zu Fuss und per Fahrrad erreichbar.

Die Raumaufteilung werde so gestaltet, dass genügend Platz, insbesondere auch für Lernräume und Privatsphäre, vorhanden sei und die Nachtruhe gewährleistet sei.

Ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen würden hauptsächlich in der kantonalen Unterkunft in Suhr, in der Nähe des Kantonsspitals Aarau, untergebracht.

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