Grosser Rat AG Aargauer Parlament will mehr Mitsprache beim neuen Axpo-Vertrag

Der Aargauer Grosse Rat hat der geplanten Auflösung des Gründungsvertrags der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) zugestimmt. Das Parlament will künftig jedoch mehr mitreden können. Auch soll die Mehrheit der Axpo in Schweizer Hand bleiben.

Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ist gemäss Aargauer Kantonsregierung «nur noch beschränkt umsetzbar». Mit einem zeitgemässen Vertragswerk wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die Axpo Holding AG in einem dynamischen Umfeld stärken.

Mit der Auflösung des NOK-Gründungsvertrags und dem neuen Aktionärsbindungsvertrag möchten die Kantone und die kantonalen Elektrizitätswerke als Eigentümer der Axpo Holding den Weg für die Teilprivatisierung des Energiekonzerns vorbereiten. Die Eigentümer sind neben dem Aargau (Beteiligung von 28 Prozent) unter anderem die Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Glarus.

Viel Konsens im Parlament

Der Grosse Rat stimmte am Dienstag der Auflösung des Gründungsvertrags mit 102 zu 22 Stimmen zu. Die notwendige Anpassung des kantonalen Energiegesetzes wurde mit 107 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Im Gesetz will das Parlament erreichen, dass es selbst und abschliessend über den Aktionärsbindungsvertrag, die Eignerstrategie sowie über Statutenänderungen der Axpo Holding AG beschliessen kann.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, dass er alleine die Aktionärsrechte wahrnimmt. Mit Blick auf die zweite Lesung der Vorlage, muss der Regierungsrat nun prüfen, wie die Mitspracherechte des Parlaments gestärkt werden können. Er verstehe, dass der Grosse Rat seinen Einfluss wahren wolle, sagte Baudirektor Stephan Attiger (FDP).

SVP und SP ziehen am gleichen Strick

Die Mehrheit der Parteien stellten sich im Grossen Rat hinter das Ziel, den NOK-Gründungsvertrag durch ein neues Vertragswerk zu ersetzen. Es gehe darum, die Axpo für die Zukunft aufzustellen, hielt die FDP fest. Die CVP bezeichnete das Vertragswerk als «zeitgemäss».

Die SVP forderte, dass die Axpo «kompromisslos in Schweizer Hand bleibt». Es sollten keine Veräusserungen an weitere Investoren im Ausland getätigt werden. Der Anteil der Wasserkraft solle im heutigen Umfang erhalten bleiben.

Auch die SP will sicherstellen, dass der Besitz der Schweizer Wasserkraftwerke und Netze vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Dieser Grundsatz soll im Energiegesetz verankert werden. Der Regierungsrat muss mit Blick auf die zweite Beratung der Vorlage zu diesem Anliegen einen Bericht ausarbeiten.

Grüne und Grünliberale sind kritisch

Die Grünen und Grünliberalen lehnten den neuen Aktionärsbindungsvertrag sowie die neue Eignerstrategie der Axpo ab. Für die Grünen ist noch «zu viel unklar». Der Vertrag solle als Pfand in der Hand behalten werden.

Die Grünliberalen forderten, dass die Axpo in einen Monopolbereich (Energieproduktion) und in einen Nicht-Monopolbereich (Energiehandel und Dienstleistungen) aufgeteilt wird.