Grosser Rat AG Aargauer Parlament will Wohnbau nicht fördern

Der Kanton Aargau greift nicht direkt in den Wohnungsmarkt ein. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat am Dienstag wie zuvor der Regierungsrat die SP-Forderung nach einem Wohnbauförderfonds abgelehnt. Das Parlament versenkte die Motion mit 99 zu 36 Stimmen.

Keystone-SDA, ga, sda

12.09.2023, 12:03

SDA

Alle Parteien bis auf SP und Grüne lehnten die Motion ab. Laut SVP fehlt dem Kanton das Geld für einen solchen Fonds. Die Mitte regte einen kommunalen Wohnbaufonds in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Städten an.

Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme fest, der Aargau kenne keine direkte kantonale Wohnbauförderung. Der geforderte Fonds zur Förderung von Wohnbau mit Kostenmiete könne «keine Breitenwirkung» erreichen. Die Wohnungsnot sei in den Regionen sehr unterschiedlich.

Ein kantonaler Fonds könnte sich gemessen am Gesamtwohnungsbestand auch bei substanzieller Ausstattung nur an vergleichsweise wenigen Projekten beteiligen.

Zweite Motion zurückgezogen

Die SP hatte in einer weiteren Motion ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder den Kanton gefordert. Die Fraktion gab bekannt, sie ziehe den Vorstoss zurück. Der Regierungsrat hatte die Motion als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit abgelehnt. Die Voten im Grossen Rat machten klar, dass die bürgerliche Mehrheit auch diese Motion abgelehnt hätte.