Kantonsfinanzen Aargauer Regierung rechnet im Budget 2020 mit Millionenüberschuss

Der Aargauer Regierungsrat weist in seinem Voranschlag 2020 einen Überschuss von 45 Millionen Franken aus. Die Löhne für das Staatspersonal sollen um ein Prozent steigen. Der Sparkurs wird fortgesetzt.

Der erwartete Überschuss im Budget 2020 sei hauptsächlich das Resultat von höheren Steuererträgen und von höheren Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich von insgesamt 467 Millionen Franken, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau.

Das Budget sieht Einnahmen- und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken vor. Der bereinigte Aufwand des Kantons steigt im Budget 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent oder 165 Millionen Franken.

Auch für die Planjahre 2021 bis 2023 werden weitgehend ausgeglichene Abschlüsse erwartet, wie aus dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) hervorgeht. Daher soll in den nächsten vier Jahren kein Geld aus dem «Sonderkässeli», in dem Überschüsse aus früheren Jahren liegen, entnommen werden.

Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass die Konjunkturlage fragil sei. Es stünden sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton politische Forderungen im Raum, die rasch zu einem erneuten Anstieg der Finanzierungslücke führen könnten.

Lohnerhöhung und mehr Stellen

Der Regierungsrat schlägt vor, in den kommenden vier Jahren die Löhne der Staatsangestellten um je ein Prozent zu erhöhen. Es bestehe ein Lohnrückstand gegenüber den Nachbarkantonen von durchschnittlich 3,5 Prozent.

Geplant sind im nächsten Jahr 54 neue ordentliche Stellen. Aus einer längerfristigen Betrachtung sei festzuhalten, dass das Bevölkerungswachstum des Kantons deutlich stärker gewesen sei als die Zunahme der ordentlichen Stellen, heisst es im Bericht des Regierungsrats.

Der Kantonssteuerfuss inklusive Zuschläge wie Spitalsteuer soll für natürliche Personen bei 112 Prozent bleiben, für juristische um einen Prozentpunkt auf 115 Prozent sinken.

Sparen und Schulden abbauen

Das Konzept für die Haushaltsanierung führt 2020 zu Einsparungen von 36 Millionen Franken. In den Folgejahre steigen die Einsparungen auf bis zu 133 Millionen Franken.

Die Reformvorhaben seien auf Kurs, sagte Finanzdirektor Dieth. Man sei dem Ziel der nachhaltigen Haushaltsanierung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Auch im kommenden Jahr sollen die Schulden weiter abgebaut werden – auf rund 792 Millionen Franken. Bis zum Jahr 2023 sollen die Schulden insgesamt um 234 Millionen Franken reduziert werden.

SDA