Medien Aargauer Regierungsrat ist gegen Änderungen für Lokalradios

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene neue Verteilung der Versorgungsgebiete für private Radio- und TV-Programme ab. Er sorgt sich unter anderem um die Zukunft von Radio Argovia und den Alternativsender Kanal K.

Künftig soll es in der Schweiz mehr Versorgungsgebiete für lokale Radio- und TV-Sender geben – bei den Radios zwanzig statt wie bisher zwölf. Das schlug der Bundesrat im September vor. In jedem Gebiet soll es einen Anbieter geben, der einen Service-public-Auftrag hat und dafür Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe bekommt.

Der Aargauer Regierungsrat kann sich für diese Vorschläge nicht erwärmen. Die vom Bundesrat ins Auge gefassten Veränderungen würde die private Fernseh- und vor allem die Radiolandschaft in der Schweiz grundlegend verändern, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag auf der Website des Kantons publizierten Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).

Die Pläne, schweizweit pro Verbreitungsgebiet nur noch ein gebührenfinanziertes Regionalradio zu konzessionieren und auf die Kategorie «Radios mit Konzessionen ohne Gebührenanteil» zu verzichten, würde gemäss Regierungsrat «insbesondere den seit drei Jahrzehnten im Kanton Aargau stark verankerten Sender Radio Argovia in der Existenz bedrohen.

Radio Argovia, zum Medienkonzern CH Media ("Aargauer Zeitung") gehörend, könnte sich laut Regierungsrat zwar wieder um eine Konzession bewerben. Der Sender würde dadurch jedoch unternehmerisch und operativ stark eingeschränkt. Ein neues, gebührenfinanziertes Radio wäre auch im Werbemarkt tätig, dürfte jedoch keinen Gewinn erzielen.

Regierung stellt sich hinter Radio Argovia

Bestehende Privatradiosender wie Radio Argovia müssten aufgrund der neuen Konkurrenzsituation ihre Leistungen reduzieren oder ihre Aktivitäten ganz einstellen, wie es in der Stellungnahme weiter heisst. Derzeit sei nicht absehbar, wie viel Geld für gebührenfinanzierte Regionalradios zur Verfügung stehen werde. Der Regierungsrat verweist auf die Referendumsabstimmung am 13. Februar über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Radio Argovia könne zwar im Bereich der kantonalen Politikberichterstattung nicht einen Service public im Umfang des rein gebührenfinanzierten SRF-Regionaljournals Aargau-Solothurn erbringen, hält der Regierungsrat fest. Mit dem neuen, multimedialen Konzept «Argovia Today» (Onlineauftritt) könnten jedoch ergänzend andere Zielgruppen erreicht werden. Ob dies von der Ausrichtung beziehungsweise den beschränkten Ressourcen und Mitteln her auch ein gebührenfinanziertes Privatradio könnte, hält der Regierungsrat für «zweifelhaft».

Neben dem SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn, Radio Argovia, Radio 32 (Solothurn) und einigen Internetradios erbringe im Kanton Aargau auch Radio Kanal K mit seinem komplementären Programm einen wichtigen Service public. Auch dieser Sender würde, wie diverse nicht gewinnorientierte Regionalradios in andern Kantonen, von der Neugestaltung beziehungsweise Verkleinerung der Versorgungsgebiete stark tangiert werden, hält der Regierungsrat fest.