Politische Rechte Aargauer Regierungsrat ist gegen Stimmrechtsalter 16

Der Aargauer Regierungsrat ist dagegen, dass Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Er lehnt eine eine entsprechende Motion aus den Reihen von SP, Mitte, Grünen, GLP und EVP im Grossen Rat ab.

Die Motion verlangt, dass die Kantonsverfassung geändert wird, damit 16- und 17-Jährige das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erhalten. Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in ein politisches Amt, soll weiterhin erst ab 18 Jahren gelten.

Der Regierungsrat verweist in seiner Ablehnung der Motion darauf, dass der Grosse Rat bereits in den Jahren 2014 und 2016 zu ähnlichen Vorstössen Nein gesagt habe. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, derzeit im Kanton Aargau die Verfassung zu ändern, weil auf Bundesebene das Simmrechtsalter 16 diskutiert werde.

Der Nationalrat und die Staatspolitische Kommission des Ständerats haben einer parlamentarischen Initiative für das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren zugestimmt. Momentan können 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus über kantonale und kommunale Vorlagen abstimmen.

In der Aargauer Motion heisst es, den politisch interessierten Jugendlichen müsse früher eine politische Stimme gegeben werden. «Die meisten politischen Entscheide betreffen die Zukunft der Jugendlichen direkt oder indirekt.» Jugendliche würden nicht nur zuschauen, sondern auch mitgestalten wollen.

mk, sda