Coronavirus – Schweiz Aargauer Regierungsrat ruft kantonale Notlage aus

Der Aargauer Regierungsrat setzt die vom Bund im Rahmen der «besonderen Lage» beschlossenen Anordnungen konsequent um und verzichtet auf weitergehende Massnahmen. Der Regierungsrat rief, gestützt auf das Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, die kantonale Notlage aus.

Die Situation sei für alle schwierig und herausfordernd, sagte Landammann Markus Dieth am Montagabend in Aarau. An der Medienkonferenz nahm die gesamte Kantonsregierung teil. Es gehe darum, die Ruhe zu bewahren sowie Besonnenheit, Solidarität und Verständnis zu zeigen, machte Dieth klar.

Dazu gehöre auch der Verzicht auf Hamsterkäufe, zumal die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibe. Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken bleiben auch im Aargau geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels sowie die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen.

Spitäler sollen gerüstet sein

Wie Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati sagte, bleiben Spitäler, Kliniken und Arztpraxen geöffnet. Diese Einrichtungen müssten jedoch auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.

Spitäler und Kliniken müssen gemäss Regierungsrat Massnahmen einleiten, um für die kommenden Wochen genügend Personal zur Verfügung zu haben. Ferien, Kongresse, Weiterbildungen und so weiter würden verschoben.

Das Departement Gesundheit und Soziales habe Gespräche mit den Kantonsspitälern sowie weiteren Kliniken geführt, um die in den nächsten Tagen zu erwartenden Belastungen des Gesundheitssystems auffangen zu können.

Die Spitäler und Kliniken müssen sicherstellen, dass ältere und gesundheitlich vorbelastete Personen konsequent geschützt werden, wie Gallati klar machte.

Keine Prüfungen und Noten

Bildungsdirektor Alex Hürzeler sagte, die Schulen und Lehrpersonen könnten den Kindern und Jugendlichen ab sofort bis zu den Frühlingsferien Arbeitsmaterialien zur Verfügung stellen und auch Aufträge erteilen. Die Aufgaben und Aufträge sollten dem Üben und Festigen des bisherigen Schulstoffs dienen. Es finde jedoch kein systematischer Unterricht nach Lehrplan statt. Auch würden keine Prüfungen geschrieben oder Noten vergeben.

Aufgrund der sich täglich verschärfenden Lage sei nicht auszuschliessen, dass die Schulen über die Frühlingsferien hinaus geschlossen blieben, machte Hürzeler klar. Falls dies der Fall sei, werde ab dem 20. April der Unterricht nach Lehrplan wieder aufgenommen – und zwar als «Fernunterricht».

Gemäss Angaben von Regierungsrat Gallati besteht nach wie vor die Empfehlung, dass Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Dienstleister der familienergänzenden Kinderbetreuung ihre Angebote aufrechterhalten. Spielgruppen würden jedoch nicht unter diese Kategorie fallen. Daher werde empfohlen, den Betrieb vorübergehend einzustellen.

Runder Tisch mit den Banken

Der Regierungsrat begrüsse die vom Bund bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich Kurzarbeit, betonte Regierungsrat Urs Hofmann. Wichtig sei im Bereich Kurzarbeit die möglichst rasche Ausdehnung auf Temporärangestellte. Auch Kleinunternehmen sollten Ansprüche geltend machen können. Generell werde allseits ein unkompliziertes Vorgehen erwartet.

Zentral ist gemäss Hofmann die Rolle der Banken. Der Regierungsrat erwarte von den Banken eine grosszügige Aufrechterhaltung der bestehenden Kreditlimiten und bei Bedarf deren Ausdehnung, damit die Liquidität während der Dauer der behördlichen Einschränkungen aufrechterhalten werden könne. Der Regierungsrat habe die wichtigsten, im Kanton tätigen Banken zu einem Runden Tisch eingeladen.