Volksinitiative Aargauer Volksinitiative: höhere Steuern für Besserverdienende

Im Kanton Aargau sollen die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen erhöht werden. Das will die SP mit einer am Freitag bei der Staatskanzlei mit beglaubigten 3372 Unterschriften eingereichten Volksinitiative erreichen.

Die Volksinitiative «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» soll dem Kanton rund 125 Millionen Franken einbringen. Für eine Initiative müssen im Aargau innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften gesammelt werden.

Die zahlreichen Steuerreformen der letzten 20 Jahre hätten das Fuder überladen, halten die SP Aargau und die Gewerkschaft Arbeit Aarau fest. Auf wiederholte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen seien Abbaurunde um Abbaurunde auf dem Buckel der Bevölkerung gefolgt.

Mehr Steuern ab 100'000 Franken

Zur Kasse gebeten werden sollen gemäss Initiative Privatpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 100'000 Franken. Für Familien und Haushalte mit Kindern soll der Grenzwert bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken liegen.

Künftig sollen steuerbare Einkommen zwischen 300'000 und 500'000 Franken pro Jahr mit 12,5 Prozent besteuert werden. Für Einkommen von mehr als einer halben Million Franken soll ein Satz von 13 Prozent gelten. Derzeit liegt der Ansatz bei 11 Prozent. Mehr Steuern bezahlen sollen auch Unternehmen mit mehr als 500'000 Franken Reingewinn.

Steuererhöhungen waren im Aargau bereits 2018 ein politisches Thema. Im September lehnten die Aargauer Stimmberechtigten die von den Jungsozialisten lancierte Volksinitiative für eine «Millionärssteuer» mit einem Nein-Stimmenanteil von 74,6 Prozent ab.