Grosser Rat AG Abschaffung der Schulpflege: Aargauer Volk entscheidet im Mai

Das Aargauer Volk entscheidet am 17. Mai 2020 über die Abschaffung der Schulpflege an der Volksschule. Zur Abstimmung kommen die notwendige Verfassungsänderung und das Schulgesetz. Die Aufgaben der Schulpflege sollen per 2022 dem jeweiligen Gemeinderat übertragen werden.

Der Grosse Rat hiess am Dienstag nach zweiter Beratung das Gesamtpaket zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule gut. Die Verfassungsänderung, die dem Volk zwingend zum Entscheid vorgelegt werden muss, wurde mit 105 zu 25 Stimmen beschlossen.

Beobachter rechnen mit einem emotionalen Abstimmungskampf. Das Volk entscheidet gleichzeitig über die entsprechende Änderung des Schulgesetzes, dem der Grosse Rat mit 107 zu 24 Stimmen zustimmte. Der Grosse Rat hiess einen Antrag aus den Reihen der CVP gut, das Gesetz dem Volk vorzulegen.

Mit dem Umbau der Führungsstruktur an der Volksschule erhalten die Schulleitungen mehr Arbeit. Daher bewilligte das Parlament mit 107 zu 20 Stimmen für eine durchschnittliche Pensenerhöhung um 10 Prozent einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,76 Millionen Franken.

Neu ist die Schulleitung für die operative Führung der Schule verantwortlich. Sie ist dem Gemeinderat unterstellt.