Regierungsrat BS Abstimmung über Grundrechte für Primaten am 13. Februar 2022

Die Basler Regierung hat die Abstimmung über die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» auf den 13. Februar 2022 angesetzt. Dies teilte die Exekutive am Dienstag mit.

Der Basler Grosse Rat hatte sich am 17. November gegen die Gewährung von verfassungsmässigen Grundrechten für Affen ausgesprochen. Er beschloss die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag und mit einer Nein-Empfehlung zur Abstimmung bringen zu lassen.

Die Basler SP hingegen hat am Montagabend an ihrer Delegiertenversammlung mit 58 Ja zu 14 Stimmen bei 22 Enthaltungen die Ja-Parole zur Initiative gefasst.

Das Volksbegehren für die Gewährung von Grundrechten für nichtmenschliche Primaten musste bereits einen gerichtlichen Umweg in Kauf nehmen. Regierung und Grosser Rat hatten die Initiative 2018 für rechtlich ungültig erklärt. Das Bundesgericht korrigierte diesen Entscheid 2020, so dass nun über das Begehren abgestimmt werden muss.

yedu, sda