Sicherheit Acht Polizisten für mehr Schutz jüdischer Einrichtungen in Basel

Die baselstädtische Regierung will die Polizei um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um die Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür beantragt sie dem Grossen Rat 746'000 Franken im Jahr. So sollen die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten "deutlich senken können."

Hintergrund des Ausgabenberichtes ist wiederholte terroristisch motivierte Gewalt gegen jüdische Einrichtungen im Ausland in den letzten Jahren, wie die Regierung in der am Mittwoch publizierten Vorlage schreibt. Sie sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben laut Communiqué per Jahresbeginn 2019 vor.

Rekrutierung und Ausbildung der Sicherheitsassistenten sollen indes etappenweise über ein bis anderthalb Jahre erfolgen. So erfolge die Massnahme anfangs "teils zulasten der Grundversorgung", also unter Abzug entsprechender Kapazitäten anderswo, sowie teils "durch Integration der aktuellen Sicherheitsleute".

Fliegender Wechsel vorgesehen

Konkret ist vorgesehen, Personen temporär anzustellen, die bereits heute bei jüdischen Einrichtungen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Eignung und Leumund würden individuell überprüft, sagte ein Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD). Bewachungsjob und Sicherheitsassistentenausbildung müssten dann parallel laufen.

Uniformierte Polizistinnen und Polizisten - sie sind bewaffnet - hat Basel-Stadt rund 700 auf der Lohnliste. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten (SiAss). Von letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette "mit besonderen Aufgaben": Diese rund 20 SiAss sind bewaffnet. Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim.

Bei jährlichen Kosten von 102'000 Franken pro Sicherheitsassistent und je 10'000 für die Ausrüstung liegen die Gesamtkosten bei 896'000 Franken brutto bei acht Vollstellen. Davon sind laut Vorlage 150'000 Franken als Kantonspolizei-Beteiligung abzuziehen. Dazu kommen einmalige Ausbildungskosten von 160'000 Franken.

460'000 Franken IGB-Sicherheitsaufwand

Der Ausgabenbericht ist eine Folge von überwiesenen Vorstössen im Parlament. Diese wollen den unter steigenden Sicherheitskosten leidenden Israelitischen Gemeindebund (IGB) sowie weitere jüdischen Institutionen entlasten. Zuletzt hatte der Grosse Rat dazu am 24. Oktober eine Motion als weniger verbindlichen Anzug überwiesen.

Ein LDP-Vorstoss hatte zwecks Mitfinanzierung der Sicherheitsleute der IGB das Kantonsbudget um 800'000 Franken erhöhen wollen. Diese Form der Unterstützung lehnt die Regierung nach wie vor "aus grundsätzlichen Überlegungen" ab. Laut Vorlage beziffert der IGB allein die eigenen laufenden Sicherheitskosten auf 460'000 Franken im Jahr.

Die Regierung schlug stattdessen einen einmaligen Investitionsbeitrag von einer halben Million Franken vor, mit dem bauliche Sicherheitsmassnahmen hätten realisiert werden sollen. Damit war der IGB nicht einverstanden, weil das sein Problem mit den laufenden, also jährlich wiederkehrenden Kosten nicht löst.

Die Regierung schreibt nun von einem "Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lösung". Dazu sollen auch spätere "bauliche Massnahmen" gehören. Eine erste grobe Schätzung dazu geht von Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken aus; ein Kostenschlüssel steht laut Vorlage noch aus - über zwei Drittel der Massnahmen wären auf Privatboden zu realisieren.