Justiz Auf Basler Gerichte wartet Mehrarbeit wegen der Coronakrise

Die Basler Gerichte rechnen in den kommenden Monaten mit Mehrarbeit wegen der Coronakrise. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie aber keine markanten Verschiebungen bei den Fallzahlen.

Die ausserordentlichen Massnahmen wirkten sich auch auf die Arbeit der Basler Gerichte aus und werden sie voraussichtlich auch in den folgenden Monaten beschäftigen. Dies ist sowohl auf der baulichen, als auch auf inhaltlicher Ebene der Fall, wie am Montag an der Jahresmedienkonferenz der Gerichte zu erfahren war.

Um den Gerichtsbetrieb auch in der Lockdown-Zeit so gut wie möglich aufrechterhalten zu können, wurden in den Gerichtssälen Trennwände aus Glas eingebaut. Die Öffentlichkeit blieb wegen der Distanzregeln aber mit Ausnahme der Medien ausgeschlossen. Auch waren zum Beispiel am Zivilgericht Verfahren mit mehr als drei Richtern aus Platzgründen nicht möglich.

Die Coronakrise hat aber auch inhaltliche Auswirkungen auf die Arbeit der Gerichte. Betroffen waren und sind insbesondere das Zivil- und das Sozialversicherungsgericht, während das Straf- und das Appellationsgericht inhaltlich kaum tangiert waren.

Das Zivilgericht sieht sich als Gericht mit dem grössten Publikumsverkehr mit einem Rückstau an Fällen konfrontiert. Dies sei die Folge der Ausdehnung der Gerichtsferien um Ostern von zwei auf vier Wochen sowie den vom Bund angeordneten Fristenstillständen unter anderem bei Betreibungen, sagte Elisabeth Braun, Vorsitzende Präsidentin am Zivilgericht. Der reguläre Verhandlungsbetrieb habe erst ab 1. Mai wieder aufgenommen werden können.

Mehr Konkurs- und Sozialversicherungsfälle erwartet

Auf der anderen Seite rechnet das Zivilgericht als indirekte Folge der Coronakrise in näherer Zukunft unter anderem mit einer Zunahme an neuen Konkursfällen. Prognosen konnte Braun aber keine anstellen.

Mit Mehrarbeit in naher Zukunft rechnet auch das Sozialversicherungsgericht, das aber bislang inhaltlich unbehelligt durch die Coronakrise gekommen sei, wie dessen Vorsitzende Präsidentin Katrin Zehnder sagte. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise dürften bei den Sozialversicherungen zu mehr Konflikten führen, von Verfahren um Arbeitslosenentschädigung bis zu Schadenersatzprozessen bei nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen.

Im vergangenen Jahr 2019 konstatierten die Gerichte keine markanten Änderungen oder Verschiebungen bei den Fällen. Als Ausnahme nannte Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts, Stephan Wullschleger, eine massive Zunahme an Beschwerden vor der zweiten Gerichtsinstanz um 50 Prozent, während die Zahl der eigentlichen Berufungsverfahren leicht rückläufig gewesen sei.

Die Vorsitzende Präsidentin des Strafgerichts, Felicitas Lenzinger, sprach aber wie ihre Kollegin vom Zivilgericht davon, dass trotz rückläufiger oder stabiler Fallzahlen der Aufwand gestiegen sei. Das Strafgericht sei vermehrt mit Fällen mit zahlreichen Angeklagten konfrontiert gewesen.