Regierungrat BS Ausschaffungsgefängnis in Basel wird für 5,4 Millionen saniert

Der Altbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel soll nach 20 Jahren Betriebszeit saniert werden. Die Basler Regierung hat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 5,4 Franken bewilligt. Zudem wird die Zahl der Haftplätze im Ausschaffungsgefängnis um 20 auf 40 reduziert.

Der im November 2000 eröffnete Altbau weise einen hohen Abnutzungsgrad auf, was eine Instandsetzung zwingend erforderlich mache, teilte die Regierung am Dienstag mit. Im Rahmen der Sanierung sollen auch die stark veralteten sanitären Anlagen ersetzt werden.

Da die Nachfrage nach Haftplätzen in der Ausschaffungshaft in den vergangenen Jahren auf tiefem Niveau stabil geblieben und eine Zunahme nicht zu erwarten sei, will die Regierung die Anzahl Haftplätze im Altbau des Gefängnisses Bässlergut von 60 auf 40 reduzieren. Die Reduktion von 15 auf 10 Haftplätze pro Station ermögliche wesentlich mehr Platz für die Inhaftierten sowie einen grösseren Gruppenraum, heisst es weiter in der Mitteilung.

Sanierung beginnt 2021

Mit der tieferen Belegungsdichte könnten auch Mitarbeitende flexibler eingesetzt werden, was sich positiv auf die Haftbedingungen auswirke. Als mögliche Beispiele nennt die Regierung verlängerte Zellenöffnungszeiten, einen Ausbau der Spazierzeiten und zusätzliche Zeitfenster für Freizeitbeschäftigungen. Die Neukonzeption erlaube es zudem künftig, die vom Bund 2015 angepassten Richtlinien zur Administrativhaft zu erfüllen.

Die Sanierungsarbeiten sollen 2021 starten. Der Bund wird sich gemäss Communiqué mit 35 Prozent an den Kosten der subventionsberechtigten Arbeiten beteiligen.

Anfang 2020 war in unmittelbarer Nachbarschaft nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit der Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb genommen worden. Der Neubau bietet Platz für 78 Häftlinge.

SDA