Kantonale Abstimmung – BS Basel-Stadt entscheidet am 24. November über eine Vorlage

Im Kanton Basel-Stadt wird am 24. November über die Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes entschieden. Die Regierung hat den Termin für diese Referendumsabstimmung am Dienstag festgelegt.

Der Grosse Rat hatte die Gesetzesrevision am 24. April mit 73 gegen 14 Stimmen bei sechs Enthaltungen gutgeheissen. Das Referendum richtet sich gegen die mit dem Gesetz verbundene Aufhebung der Nutzung von Lautsprechern im öffentlichen Raum.

Ergriffen wurde das Referendum gegen den Grossratsbeschluss nicht von einer politischen Partei, sondern von einer Gruppe von Einzelpersonen. Diese reichten 4853 Unterschriften ein – nötig für ein Referendum sind mindestens 2000.

Neben der Abstimmung über das Übertretungsstrafgesetz finden am 24. November in Basel-Stadt nötigenfalls auch die zweiten Wahlgänge für den Ständerat und den vakanten Sitz in der Regierung statt. Eidgenössische Vorlagen kommen an diesem Datum dagegen nicht zur Abstimmung.

SDA