Regierungsrat BS Basel-Stadt fordert beim Bund Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Der Kanton Basel-Stadt fordert vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Die Basler Regierung hat bei den eidgenössischen Räten eine entsprechende Standesinitiative eingereicht.

Der Kanton Basel-Stadt sei selber bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalem Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Die Standesinitiative «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» von zwei Grossräten aus den Fraktionen SP und Grün-Alternatives Bündnis war vergangenen Oktober vom Parlament mit 44 zu 35 Stimmen an die Regierung überwiesen worden.

Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden haben sich schon seit Längerem bereit erklärt, mehr Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufnehmen zu wollen. Der Bundesrat steht diesem Angebot aber ablehnend gegenüber. Für ihn stehe «klar die Hilfe vor Ort im Vordergrund», teilte das Staatssekretariat Ende März auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Standesinitiative zur Mutterschafts-Stellvertretung

Zudem hat die Basler Regierung gemäss Communiqué bei der Bundesversammlung die Standesinitiative «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Frauen auch nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Mandat in einem Parlament wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren.