Standortförderung Basel-Stadt reagiert mit Förderpaket auf OECD-Mindestbesteuerung

Der Kanton Basel-Stadt will mit einem Förderpaket in den Bereichen Innovation, Familien und Umwelt auf die erzwungene Gewinnsteuererhöhung wegen der OECD-Mindestbesteuerung reagieren. Dafür soll einen Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis zu 300 Millionen Franken geäufnet werden.

Keystone-SDA, dosp, sda

24.06.2024, 10:01

24.06.2024, 15:18

SDA

Mit dem Paket will Basel-Stadt die Attraktivität als Wirtschaftsstandort aufrecht erhalten, wie Finanzdirektorin Tanja Soland und Kaspar Sutter vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (beide SP) am Montag an einer Medienkonferenz sagten.

Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf den Gewinnen grosser internationaler Unternehmen hat zur Folge, dass der Kanton die heute vergleichsweise tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer auf diese 15 Prozent erhöhen muss.

Das führe zwar trotz des Bundesanteils von 25 Prozent zu Mehreinnahmen für den Kanton, sagte Sutter. Gleichzeitig werde aber ein wichtiger Standortvorteil der Life-Science-Stadt Basel geschmälert.

Der Kanton rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 270 bis 310 Millionen Franken. Dieses Geld soll soll nun in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität fliessen. Konkret will die Regierung abhängig von den erwarteten Mehreinnahmen einen Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken äufnen.

Am meisten Geld für Forschung und Innovation

Aus diesem Fonds sollen ab 2025 ausgleichende Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt finanziert werden.

Mit einem Anteil von 80 Prozent soll das meiste Geld in die Förderung von Personalaufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation fliessen – Aspekte, die am Life-Science-Standort Basel eine wichtige Rolle spielen. Förderberechtigt sein sollen auch Bekenntnisse zum Standort Basel sowie Neuansiedlungen von Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation.

Des Weiteren wolle der Kanton Firmen, die eine Elternzeit gewähren, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht, finanziell unterstützen. Und schliesslich sollen Klimaschutz-Massnahmen, namentlich solche, die der Reduktion von Treibhausgasen und der Steigerung der Energieeffizient dienen, finanziell belohnt werden.

Von diesen Fördermassnahmen sollen nicht nur die von der OECD-Mindestbesteuerung anvisierten internationale Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro profitieren, sagte Sutter. Auch kleinere Unternehmen und Startups sollen sich um Fördergelder bewerben können.

Für die Umsetzung der Standortförderungsmassnahmen und die steuerlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Standortförderungs- und des Steuergesetzes. Die Details werde der Regierungsrat in einer Verordnungen regeln, sagte Soland.

Unterschiedliche Reaktionen

In erster Reaktionen geben sich die SP und die Handelskammer beider Basel einverstanden mit der Grundausrichtung der regierungsrätlichen Vorschläge. Im Detail weisen ihre Stellungnahmen in entgegengesetzte Richtungen.

Die Handelskammer will den Fokus noch stärker auf die Innovationsförderung ausrichten und steht etwa der Förderung der Elternzeit und von Neuansiedlungen von Forschungsanlagen kritisch gegenüber. Hier greife die Politik zu sehr in die Privatwirtschaft ein, schrieb der Wirtschaftsverband.

Die SP bezeichnete das Verhältnis der Fördergebiete als unausgewogen. Die Partei werde sich dafür einsetzen, dass die Bereiche Gesellschaft und Umwelt stärker berücksichtigt würden.